Im Truppenlager Kleine Schliere werden nun doch Asylbewerber untergebracht. Dies, obwohl die Korporation dem Bund die Unterkunft, die auf ihrem Grund und Boden steht, nicht zur Verfügung stellen wollte. Der Bund fand eine Möglichkeit, trotzdem Alpnach auszuwählen: Die Aufenthaltsdauer wird als temporäre Nutzung auf sechs Monate beschränkt.
Wie das Bundesamt für Migration am Montag mitteilte, soll es in der Truppenunterkunft Kleine Schliere eine weitere Unterkunft der Armee für neu ankommende Asylsuchende geben. Das Lager sei dazu geeignet. Das VBS stelle dem Bundesamt das Lager zur Verfügung. Es soll ab Sommer 2013 für sechs Monate betrieben werden, vorgesehen sind höchstens 100 Asylsuchende. „Die rasche Bewältigung und prioritäre Behandlung der Asylgesuche wird durch die Eröffnung von zusätzlichen Bundesunterkünften unterstützt“, schreibt der Bund dazu. „Personen, die nicht in der Schweiz bleiben können, sollen grundsätzlich nicht auf die Kantone verteilt und wieder rasch zur Ausreise gebracht werden.“
Bern hat es „durchgestiert“; – die Asylunterkunft „Kleine Schliere“ kommt. Die Umnutzung der Truppenunterkunft zu einer Asylunterkunft geschieht gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung. Das revidierte Asylgesetz lässt es leider zu, dass der Bund in seinen Bauten ohne die Zustimmung der lokalen Bevölkerung eine Asylunterkunft einrichten kann.
In unserem Fall ist das umso unverständlicher, als sowohl die Gemeinde- wie die Kantonsbehörden die Truppenunterkunft „Kleine Schliere“ als Unterkunft Asylsuchende wegen der Dorf- Schul- und Quartiernähe als ungeeignet betrachten.
Die angekündigte sechsmonatige Nutzung ist doch schlicht der Ansatz zu einer schlauen „Salamitaktik“. Einmal in Betrieb genommen und die Leute „ruhiggestellt“, wird es nicht bei diesen sechs Monaten bleiben. Wetten? – Wettangebote erwünscht!
Die schleichende Entmündigung der Bürgerinnen ist immer mehr beobachtbar. (Die Bürger stören offenbar ja nur beim Regieren…). Es muss jeden Demokraten in diesem Land nachdenklich stimmen, wenn die demokratischen Rechte von unmittelbar betroffenen BürgerInnen, – Gemeinden und Kantone durch eine Gesetzgebung oder Beschlüsse auf Bundesebene schlicht ausgehebelt werden. Das ist bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Alpnach wie auch bei der Lagerung von atomaren Abfällen im Wellenberg so. Bundesbern hat z.B. entschieden, dass den Kantonen – wie eben NW – das Vetorecht gegen das Lagern atomarer Abfälle (im Wellenberg) entzogen wird.
Es ist auch unverschämt, dass nun die Gemeinden bzw. die Bevölkerung die Folgen der jahrzehntelangen, inakzeptablen Asyl- und Migrationspolitik gewisser Parteien zu tragen hat. Diese „Versager“-Politik der Linken und der hochgelobten – nach links einknickenden „Mitte“ -, hat dazu geführt, dass die Bevölkerung durch die unverhältnismässig hohe Anzahl und vereinzelt leider gar renitenter und krimineller Asylsuchender verunsichert ist. Da gibt es jetzt nur eine Lösung: Die Sicherheit der Bevölkerung darf durch die Anwesenheit von gegen hundert Asylsuchender keine Einschränkung erfahren. Beim Sicherheits- und Betreuungskonzept sind wir alle als Mitwirkende gefordert.