Auch eine Bibliothek hat „Nebenwirkungen“, wie dieses Plakat in Alpnach zeigt.
Die Bibliothek, die Jugendarbeit, der Winterdienst auf den Strassen – solche Dienstleistungen seien in Gefahr, wenn das Budget abgelehnt werde, sagte der Gemeinderat im Vorfeld der Abstimmung über das Budget und die Steuererhöhung. Weil die Steuererhöhung von der Gemeindeversammlung an die Urne verwiesen worden war – die SVP sammelte Unterschriften -, beschloss der Gemeinderat, auch über das Budget an der Urne entscheiden zu lassen, da beide Geschäfte sehr eng miteinander zusammenhängen. Nun ist das Ergebnis bekannt: Die Alpnacher lehnen Budget und Steuererhöhung ab. Die Stimmbeteiligung betrug 48 Prozent. (Korrekturen zu Parteiparolen ergänzt)
Auch eine Bibliothek hat „Nebenwirkungen“, wie dieses Plakat in Alpnach zeigt.
Die Steuererhöhung wird nun mit 1023 Nein zu 849 Ja abgelehnt, das Budget mit 944 Nein zu 914 Ja.
Das Budget 2014 ging inklusive der beantragten Steuererhöhung von einem Defizit von 1,2 Millionen aus. Ohne Steuererhöhung hätte das Defizit 2,2 Millionen betragen. An der letzten Gemeindeversammlung hatte der Gemeinderat ein mögliches Massnahmenpaket eröffnet, mit dem sich mit teilweise schmerzhaften Eingriffen wie etwa der Schliessung der Bibliothek gut 1 Million einsparen liessen. Allerdings wären diese Massnahmen wie die Einstellung der Jugend- oder der Schulsozialarbeit nicht in jedem Fall sofort umsetzbar, weil sie noch Volksentscheide nötig machen.
Die SP, die CSP und die CVP hatten sich für das Budget und die Steuererhöhung ausgesprochen, die FDP und die SVP lehnten beides im Vorfeld der Abstimmung ab. Eine CVP-Parole ist nicht bekannt (falsch: sie hatten im Alpnacher Blettli für ein Ja geworben).. Die SVP erwartet vom Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget. Der Antrag auf Steuererhöhung lautete von 4,3 auf 4,65 Einheiten – vor der Steuersenkung 2008 hatte er 4,55 Einheiten betragen.
Auch eine Reduktion oder Einstellung des Winterdienstes stellt der Gemeinderat in Aussicht.
Schon 2013 im ersten Anlauf abgelehnt
Der Budget für das laufende Jahr 2013 wurde im April 2013 mit 986 Ja zu 284 Nein angenommen. Die Stummbeteiligung betrug damals 77,6 Prozent. Zuvor hatte das Volk das erste Budget am 20. Januar 2013 im ersten Anlauf mit 759 Nein zu 663 Ja bei einer Stimmbeteiligung von 35,8 Prozent abgelehnt. Das überarbeitete Budget reduzierte den erwarteten Gesamtaufwand von 22,7 auf 22 Millionen Franken und das erwartete Defizit von 1,5 auf 0,95 Millionen.
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>> Bericht über das an der Gemeindeversammlung vorgestellte Sparpaket
>> Hier finden Sie das Budget 2014
Wie weiter in Alpnach?
Seit der Abstimmung vom 15. Dezember wissen wir es alle: Ein Mehrheit will die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuererhöhung nicht. Und eine ganz knappe Mehrheit will auch das vom Gemeinderat vorgestellte Budget nicht.
Mehr wissen wir leider nicht. Offen sind die Gründe welche zur Ablehnung der Steuererhöhung geführt haben. Hier kann ich nur mutmassen: Sicher bin ich mir allerdings, dass da ganz unterschiedliche Motive zusammen gekommen sind. Zum einen die notorischen Nein-Sager, zum andern die SVP-Anhänger welche grundsätzlich nur Steuersenkungen wollen, dann die FDP-Exponenten welche ihrem Finanzminister nun zum wiederholten Mal in den Rücken gefallen sind und zum weiteren kommen Leute dazu, die einer mässigeren Erhöhung der Steuern wohl zugestimmt hätten. Und ganz zum Schluss kommen auch noch die dazu, welche immer den Zeitpunkt falsch finden.
Ganz ähnlich scheinen die möglichen Motive zur Ablehnung auch beim Budget gelegen.
Bei beiden Vorlagen kam meiner Ansicht nach noch ein weiterer Aspekt, ein Alpnach-typischer, dazu. Seit mehr als 20 Jahren begegne ich diesem Phänomen immer wieder. Es heisst „Hau den Alpnacher Gemeinderat“ und scheint gewisse Kreise regelrecht und immer wieder zu belustigen und zu erfreuen.
Leider aber sind die oben erwähnten Verhaltensweisen in keiner Art und Weise konstruktiv, oder einem Weg aus der heutigen Situation zuträglich. Ganz im Gegenteil, dieses Verhalten hat uns im Kanton und über die Grenzen hinaus im besten Fall zu einer politischen Dauerlachnummer gemacht. Jedenfalls ist das Image, welches daraus generiert wird, in keiner Art und Wiese für eine positive Entwicklung der Gemeinde dienlich.
Diejenigen Gegner von Budget und Steuererhöhung, welche sich geoutet haben, also die FDP und die SVP, haben offensichtlich die Finanzstatistik des Kantons wenn überhaupt dann bestenfalls oberflächlich gelesen. Oder aber sie waren nicht in der Lage diese Daten zu interpretieren. Im Fokus der Kritik standen genau jene Bereiche, in welchen wir im Kanton an der Spitze oder im guten Mittelfeld stehen. Beide Parteien haben offensichtlich nicht erkannt, dass unsere Hauptproblematik aber die tiefen Steuereinnahmen sind, die wir in Alpnach generieren. Hier muss doch angesetzt werden, wenn wir die Situation mittelfristig wieder ins Lot bringen wollen.
Selbstverständlich kann „man“ immer irgendwo sparen. Dem will sich weder meine Partei, die CSP, noch ich selbst mich verschliessen. Es ist und bleibt die Aufgabe der Politik aufzuzeigen, auf welche Leistungen und Angebote wir in der Gemeinde künftig verzichten wollen oder auf welchem Niveau wir künftig Angebote gestaltet haben wollen. Der Spielraum dafür ist allerdings auch weiterhin klein, weil für sehr viele Bereiche gesetzliche Vorgaben bestehen oder Volksentscheide vorhanden sind. Seien wir uns dabei aber immer bewusst, dass wir mit unserem heutigen Image wenig neue Steuerzahler in die Gemeinde holen.
Ich erwarte im neuen Jahr von der SVP Alpnach konkrete politische Aussagen zu denjenigen Bereichen, die sie weggestrichen haben wollen. Ganz besonders aber steht die SVP Alpnach nun in der Pflicht, sich an der Verantwortung zu beteiligen und uns eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den frei werdenden Gemeinderatssitz zu präsentieren. Bei einem nicht Antreten bei der Gemeinderatswahl würde man dann mit Fug und Recht sagen können, dass die SVP Alpnach nur lauthals kritisiert und keine konstruktiven Beiträge liefert.
Von der FDP erwarte ich, dass sie ihren Parteikollegen und Finanzminister stützen. Er wird gefordert sein, einen umfassenden Finanz und Aufgabenplan vorzulegen. Weiter erwarte ich Vorschläge wie wir konkret unseren Steuerertrag pro Kopf erhöhen können.
Dem Gemeinderat wünsche ich Besonnenheit und Kraft, im neuen Jahr wieder mit allen Parteien ins Gespräch zu kommen.
Den übrigen Parteien wünsche ich, dass sie die restlichen Mitglieder des Gemeinderats zum Dialog und einer grossen gemeinsamen Auslegeordnung auffordern. Die Lösungen werden wir nur zusammen finden können.
Walter Wyrsch, Kantonsrat CSP, Alpnach
Die Steuerstrategien des Kantones Obwalden und der Gemeinde Alpnach greifen noch nicht. Oder waren sie vielleicht doch nicht so ausgereift wie geplant? Wagen wir einen Blick über die Kantonsgrenze hinaus, sehen wir, dass wir immerhin nicht die einzigen in der Zentralschweiz sind, die mit Tiefsteuerpolitik Probleme generieren.
Die Gemeinde Alpnach hat 2009 die Steuern gesenkt. Die SP Alpnach hat damals die Steuersenkung nicht unterstützt. Die Gemeinde steckt heute in finanziellen Schwierigkeiten und wollte die Steuern auf 2014 wieder erhöhen, die SP Alpnach unterstützte dieses Anliegen.
Die Bevölkerung von Alpnach hat nun aber am 15.12.2013 nein gesagt zur Steuererhöhung und das Budget 2014 abgelehnt. Da gilt es zu analysieren woher das doppelte Nein kommt. Sind es generell Neinsager, oder Personen die einfach nur auf die eigene Geldbörse schauen, vielleicht Personen die mit der Politik des Gemeinderates nicht einverstanden sind und ihm einen Denkzettel verpassen wollen, Personen die um den Gemeindehaushalt besorgt sind und Sparen oberstes Ziel ist? Gibt es weitere Gründe? Der Gemeinderat ist gefordert all diese Personen abzuholen. Er muss ein neues Budget präsentieren, evt. verbunden mit einer neuen Vorlage für eine Steuererhöhung. Wahrlich keine leichte Aufgabe!
Es muss gespart werden, das will ein grosser Teil der Bevölkerung. Es ist aber wichtig, dass wir trotzdem eine attraktive Gemeinde sind und bleiben. Da muss auch die Alpnacher Bevölkerung bereit sein etwas dazu beizutragen. Nur mit der Sparhammermethode bleibt Alpnach keine attraktivere Gemeinde.
Für die Alpnacher Parteien gilt es zusammen zu stehen und den Gemeinderat in seinen Bemühungen zu unterstützen. Die SP Alpnach hilft da gerne mit. Die SP Alpnach setzt aber auch klare Prioritäten:
• Das Bildungssystem, als unsere grösste Ressource, ist weiterhin attraktiv zu gestalten und zu erhalten. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind unsere Zukunft.
• Gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist wichtig für den Standort.
• Zu öffentlichen Infrastrukturen wie z.B. die Wasserversorgung gilt es Sorge zu tragen.
• Alpnach soll leben und nicht nur eine Schlaf- und Durchfahrtsgemeinde sein. Kultur und Vereinswesen sind zu unterstützen.
• Die Vertreter des Kantonsrates sollen auf Kantonsebene dafür kämpfen, dass nicht noch mehr Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden verteilt werden.
Die SP Alpnach wünscht, dass wir alle Alpnacherinnen und Alpnacher es im 2014 gemeinsam schaffen in allen Belangen eine attraktive Gemeinde Alpnach zu sein.
SP Alpnach, Co-Präsident, Leo Wallimann-Durrer