Aus SVP-Flyer: Fünf oder doch sieben Mitglieder?
Ursprünglich wollte die SVP Alpnach eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Vorlage zur Erhöhung der Anzahl Gemeinderäte prüfen. Von der Einreichung einer solchen sieht sie nun jedoch ab, sieht sich aber „genötigt“, ihre Gegenargumente in einem Flyer der Öffentlichkeit zu unterbreiten, weil der Gemeinderat es unterlassen habe, diese angemessen in der Abstimmungsbotschaft zu berücksichtigen. Darin vergleicht sie die Gemeinderäte mit Köchen und meint, fünf seien genug, zu viele würden „den Brei“ verderben. Der Gemeinderat selber ist sich keines Fehlers in der Abstimmungsvorlage bewusst. Er bedauert gar diesen Schritt der SVP. Von den anderen Parteien ist keine ablehnende Haltung gemeldet worden.
Der Gemeinderat habe mit seiner Abstimmungsbotschaft den Eindruck erweckt, „die Vorlage sei unumstritten, indem er lediglich seine Argumente aufführt“. Dabei habe er doch wissen müssen, dass es Opposition gebe, schliesslich hätten 170 Stimmberechtigte eine Urnenabstimmung gefordert. „Das kommt einer Irreführung der Stimmberechtigten nahe“, schrieb Parteipräsident und Kantonsrat Werner Birrer kürzlich in einer Mitteilung. Gemäss kantonalem Abstimmungsgesetz müsse der Gemeinderat „auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten“ in der Botschaft Rechnung tragen. Die Partei werde darum „in den nächsten Tagen die Einreichung einer Abstimmungsbeschwerde prüfen.“ Und nach dieser Prüfung kam sie nun zum Schluss, darauf zu verzichten. Die Partei sehe sich allerdings „als Gegnerin der Vorlage dazu genötigt, die gegenteiligen Auffassungen bzw. Argumente der Bevölkerung mitzuteilen“, was sie eben mit ihrem Flyer getan hat.
Die Erhöhung der Anzahl Gemeinderäte von 5 auf 7 und die Aufstockung der Stellenprozente sind nach Meinung der SVP „falsch“ und „fragwürdig“. Schweizweit hätten die Gemeinden Mühe, Personen für Gemeinderäte zu finden, deshalb erachteten viele Alpnacher die Absicht zur Erhöhung „als ungeschickte Zwängerei“.
Gemeinderat bedauert Verzicht
In einer Mitteilung reagiert der Gemeinderat auf die Vorwürfe der Irreführung: „Der Gemeinderat weist diesen Vorwurf zurück. Der Gemeinderat bedauert, dass sich die SVP scheut, ihre angekündigte Abstimmungsbeschwerde einzureichen. Damit verhindert sie, dass ihre ungerechtfertigten Vorwürfe von übergeordneter Stelle überprüft werden.“ Die Botschaft enthalte „alle wesentlichen Aspekte der Vorlage.“ Wie vom Gesetz verlangt, sei sie „vollständig, sachlich, transparent und orientiert sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Alle Aspekte, die im Vorfeld zu reden gaben, werden dabei behandelt. Es fällt denn auch auf, dass die SVP in ihrem Vorwurf nur vage bleibt. Sie benennt keine konkreten Punkte, welche der Gemeinderat unerwähnt gelassen hätte“, heisst es in der Mitteilung weiter.
Eine offizielle Mitteilung liegt schoried.ch sonst nur noch von der SP vor. Diese begrüsst die Vorlage des Gemeinderates. Eine Erhöhung der Zahl beziehungsweise des Pensums bringe viele Vorteile wie Entlastung des Präsidiums, der einzelnen Mitglieder, mehr politische Ausgewogenheit und dank ähnlicher Departementsstruktur auch besser gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. Ausser der SVP lehnt offenbar keine Partei die Vorlage ab.
Der Gemeinderat selber betont, die heutigen 2,15 Stellen für die fünf Mitglieder würden „für die Wahrnehmung aller Aufgaben bei Weitem nicht ausreichen“. Die um 0,55 Stellen erhöhte Pensenzahl ergäbe neu 50 Prozent fürs Präsidium und im Durchschnitt je 35 Prozent für die übrigen Mitglieder. Es sei „nur ein vermeintlicher Widerspruch“, wenn der Gemeinderat eine Entlastung der Mitglieder im Auge habe und gleichzeitig mehr Pensen verlange. „Bisher wurde stets einiges an Arbeit geleistet, das mit den bestehenden Pensen nicht abgedeckt wurde.“ Das soll in Zukunft anders sein. „Mögliche Kandidaten, aber auch deren Familien und Arbeitgeber werden sich darauf besser einstellen können, was sie im Falle einer Wahl erwartet.“
Der Lohnerhöhung für die Gemeinderäte ist an der Gemeindeversammlung im Frühling bereits zugestimmt worden. Gerechnet auf ein Pensum von 100 Prozent gibt es ab 1. Juli 2012 neu 115’000 Franken. Sagt das Volk Ja zur Erhöhung des Gesamtpensums, kostet das die Gemeinde künftig pro Jahr 63’250 Franken mehr.
>> Ja zu höherem Lohn im Mai 2011
>> Wieviel Gemeinderäte sollen es sein?
Der Gemeinderat will sowohl eine Pensenerhöhung wie auch eine Erhöhung der Anzahl seiner Mitglieder. Das ist – nach der bereits von den Bürgern akzeptierten Anpassung des Gehaltes von Fr. 90’000.– auf Fr. 115’000.– (bei 100 Stellenprozenten) eine sehr fordernde Haltung gegenüber den Bürger/Innen. Die Vorlage am 11. Sept. 2011 – sozusagen in eigener Sache – erweckt den Eindruck, der Gemeinderat wolle von den Bürger/Innen „den Fünfer und das Weggli“ und das alles auch noch gleich zusammen. Das kann es ja wohl nicht sein. Vielmehr hätte man sich gewünscht, der Gemeinderat hätte sich mit den vorgeschlagenen Führungsmodellen befasst, die die einzelnen Gemeinderäte zeitlich wie auch administrativ entlastet hätten. Diese Vorschläge hat der Gemeinderat schlicht ignoriert. Stattdessen hat er bereits strukturelle Änderungen vorgenommen und weitere geplant. Besonders entlarvend ist dabei seine geplante Aufstockung der Stellenprozente von 215% auf 270 %. Eine halbe Stelle, also 55 Stellenprozente mehr bedeuten im Vergleich zu anderen Gemeinden einen absoluten Spitzenplatz. Unser Gemeinderat ist sich seiner Sache offenbar so sicher, dass er jeweils zuerst handelt und dann sein Handeln von den Bürgerinnen und Bürgern „absegnen“ lässt. Das hat er schon bei der Vorlage zum Anbau des SH 58 gemacht; – erst das Schulmodell gewechselt – nachher den Bürgern den Mio-Anbau „aufgedrängt“. Das ist mehr als nur anmassend. Ob das die Alpnacher/Innen weiter so akzeptieren?