{"id":6982,"date":"2013-01-07T20:35:22","date_gmt":"2013-01-07T19:35:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoried.ch\/?p=6982"},"modified":"2013-01-07T20:35:22","modified_gmt":"2013-01-07T19:35:22","slug":"drei-parteien-fuers-budget-zwei-dagegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schoried.ch\/wpress4\/?p=6982","title":{"rendered":"Drei Parteien f\u00fcrs Budget, zwei dagegen"},"content":{"rendered":"

\"\"Am 20. Januar stimmt Alpnach \u00fcber das Budget 2013 ab. N\u00f6tig ist das, weil die SVP das Gesch\u00e4ft von der Gemeindeversammlung an die Urne verwiesen hat, \u00a0indem sie die daf\u00fcr n\u00f6tigen Unterschriften sammelte. Mittlerweile ist bekannt, dass auch die FDP das Budget „ihres“ Finanzchefs Thomas K\u00fcchler ablehnt. Die CVP sagt „Ja, aber“ dazu, CSP und SP sagen Ja. Am Mittwoch, 9. Januar<\/strong>\u00a0findet zur Abstimmung im Singsaal ab 19.30 Uhr eine \u00f6ffentliche Information des Gemeinderates statt.<\/p>\n

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Hauptargument gegen das Budget ist f\u00fcr die SVP<\/strong> von Anfang der darin enthaltene Kredit f\u00fcr Tempo 30 in Alpnach. „Statt vorausschauend zu planen und entsprechend zu haushalten, werden fragw\u00fcrdige und teure Investitionen get\u00e4tigt und geplant wie z.B.\u00a0unglaubliche 300\u2018000 Franken f\u00fcr Tempo-30 \u2013Zonen\u00a0– in einem Dorf ohne ortsfremden Verkehr, das durch die meist schmalen Strassen (Gassen) bereits verkehrsberuhigt ist“, heisst es dazu auf der Webseite der Partei. 5 Defizite in 6 Jahren, so k\u00f6nne es nicht weitergehen. Diese Entwicklung m\u00fcsse nun gestoppt werden.<\/p>\n

Die FDP<\/strong> schreibt: „Nach Analyse der Situation der vergangenen Jahre\u00a0und im Hinblick auf die Entwicklung in den kommenden Jahren sind wir zum Schluss\u00a0gekommen, dass das Budget 2013 nochmals \u00fcberarbeitet werden sollte.“ Sie empfiehlt darum ein Nein zum Budget.<\/p>\n

Die CVP<\/strong> hat sich f\u00fcr ein „Ja, aber…“ entschieden.\u00a0„Obwohl das vom Gemeinderat dem Stimmvolk vorgelegte Budget alles andere als erfreulich ist, wird seine Ablehnung aber kaum zur L\u00f6sung der finanziellen und strukturellen Probleme der Gemeinde beitragen“, schreibt die Partei. Sie findet, dass man nicht wegen unterschiedlicher Meinungen zu einzelnen Positionen ein ganzes Budget ablehnen solle, derweil man ja an der Gemeindeversammlung Korrekturen h\u00e4tte anbringen k\u00f6nnen – wenn das Budget nicht an die Urne verwiesen worden w\u00e4re. Die CVP fordert jedoch gleichzeitig mit ihrem Ja „nachdr\u00fccklich vom Gemeinderat, dass sp\u00e4testens bis zum Start des Budgetprozesses 2014 die rollende integrierte Aufgaben- und Finanzplanung eingef\u00fchrt ist.“ Nur so sei es m\u00f6glich, sinnvoll die Gesundung der Finanzen anzupacken. \u00a0Die\u00a0CSP <\/strong>schrieb im letzten „Blettli“, sie unterst\u00fctze das Budget. Es beruhe „auf sorgf\u00e4ltiger\u00a0Arbeit und f\u00fcr sehr viele Aufwendungen besteht durch\u00a0gesetzliche Vorgaben kein Spielraum.“ Es brauche aber\u00a0eine fundierte und durchaus auch kritische Auseinandersetzung\u00a0mit den Finanzen und Aufgaben in der Gemeinde. Insbesondere ein Punkt ist ihr wichtig: „Wir brauchen\u00a0eine sorgf\u00e4ltige und mehrj\u00e4hrige Finanz- und Aufgabenplanung.“<\/p>\n

Die SP<\/strong> sagt Ja zum Budget. Sie schl\u00e4gt f\u00fcr 2014 vor, die Steuersenkung von 2008 wieder aufzuheben, um den Voranschlag wieder ausgeglichen gestalten zu k\u00f6nnen. „Andererseits ist die heutige\u00a0Abschreibungspraxis zu hinterfragen. Die ordentlichen\u00a0Abschreibungen sind mit 3’253’600.\u2013 veranschlagt, im\u00a0Vorjahr waren es nur Fr. 2\u2019280’200.\u2013“, schreibt die SP.<\/p>\n

Droht der Gemeinde die „Bevormdundung“?<\/strong><\/p>\n

Die Gemeinde darf vorderhand gebundene Ausgaben weiterhin t\u00e4tigen, auch wenn kein genehmigtes Budget besteht. Das kantonale Finanzhaushaltsgesetz schreibt dazu: „Liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, so ist der \u00a0Gemeinderat erm\u00e4chtigt, die f\u00fcr die ordentliche Staatst\u00e4tigkeit notwendigen Ausgaben zu t\u00e4tigen.“ Prek\u00e4rer w\u00fcrde es, falls das Budget jetzt und auch ein \u00fcberarbeitetes zweites abgelehnt w\u00fcrde. Dazu h\u00e4lt das gleiche Gesetz fest: „Wird das Budget der Gemeinde an einer zweiten Abstimmung erneut abgelehnt, so unterbreitet der Gemeinderat das Budget dem Regierungsrat zur Festlegung.“ Die Regierung m\u00fcsste dann entscheiden, welches Budget f\u00fcr die Gemeinde gilt.<\/p>\n

Die Kennzahlen des Budgets<\/strong><\/p>\n

Wor\u00fcber wird abgestimmt? Der Gemeinderat legt ein Budget mit einem Aufwand von 22,7 Millionen Franken und einem Aufwand\u00fcberschuss von 1,5 Millionen Franken vor. Der Gesamtaufwand gegen\u00fcber 2012 steige um 720’000 Franken, der Gesamtertrag um 482’000 Franken. Der Gemeinderat stellt in Aussicht, sich im Rahmen der Planung 2012\/2016 damit auseinanderzusetzen, „wie dieser Entwicklung langfristig und nachhaltig entgegengewirkt werden kann“. Er selber findet das budget „keineswegs erfreulich“ und findet, „eine Besserung ist ohne flankierende Massnahmen nicht in Sicht“.<\/p>\n

>> Mehr zum Thema Budget<\/a><\/p>\n

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