{"id":6633,"date":"2012-11-09T20:30:21","date_gmt":"2012-11-09T19:30:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoried.ch\/?p=6633"},"modified":"2012-11-09T20:30:21","modified_gmt":"2012-11-09T19:30:21","slug":"gemeinderat-budgetiert-2013-ein-defizit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schoried.ch\/wpress4\/?p=6633","title":{"rendered":"\u00dcber das Budget wird erst 2013 entschieden"},"content":{"rendered":"

\"\"Der Alpnacher Gemeinderat ist mit dem Budget 2012 nicht zufrieden. Er rechnet bei einem Gesamtaufwand von 22,7 Millionen Franken (Vorjahr 20,7 Mio.) mit einem Fehlbetrag von 1,4 Millionen Franken. In der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 22. November schreibt er: „Damit kann\u00a0zwar die neue gesetzliche Bedingung eingehalten werden, dass h\u00f6chstens 10 Prozent der budgetierten Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern nat\u00fcrlicher und juristischer Personen als Aufwand\u00fcberschuss ausgewiesen werden d\u00fcrfen. Es ist jedoch ein keineswegs erfreuliches Ergebnis.“ Im Hinblick auf die vorgesehenen Investitionen sei der Gemeinderat „weiterhin bestrebt, eine sorgf\u00e4ltige und sparsame Finanzpolitik zu betreiben“. Zudem drohen h\u00f6here Geb\u00fchren. NEU:<\/strong> <\/span>Gar nicht zufrieden ist auch die SVP, sie nennt das Budget „desastr\u00f6s“ und sie hat Unterschriften gesammelt, um das Budget an die Urne zu bringen. Die Abstimmung dar\u00fcber findet darum erst 2013 statt.\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

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NEU per 9.11.2012<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Gemeinderat hat die Abstimmung \u00fcber das Budget 2013 auf den 20. Januar 2013 angesetzt, nachdem 147 Unterschriften eingereicht wurden, um das Gesch\u00e4ft von der Gemeindeversammlung abzutraktandieren. Am 22. November kann darum nicht \u00fcber diese Vorlage befunden werden. Es k\u00f6nnen auch keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Budget mehr gemacht werden, weil der Entscheid an der Urne f\u00e4llt. Entweder wird das Budget als Ganzes abgelehnt oder angenommen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Kritik der SVP am Budget waren zuerst die geplante Tempo-30-Zonen, sp\u00e4ter meldete sie, dass sie das ganze Budget angesichts der schlechten Aussichten dem ganzen Volk und nicht nur einen kleinen Minderheit vorlegen lasssen wolle. 100 Unterschriften waren n\u00f6tig f\u00fcr die Abtraktandierung. Dass die Gemeinde Anfang Jahr kein Budget hat, f\u00fchrt dazu, dass bis zum Ja zu einem Budget keine nicht gebundenen Ausgaben get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. L\u00f6hne beispielsweise sind dadurch nicht gef\u00e4hrdet.\u00a0<\/span><\/p>\n

Steigende Pflegekostenbeitr\u00e4ge, h\u00f6here Personalkosten (eine zus\u00e4tzliche Stelle wegen des neuen F\u00fchrungsmodells der Gemeinde), h\u00f6here Abschreibungen wegen gesetzlicher Neuerungen sind f\u00fcr den Gemeinderat die wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die steigenden Kosten in der Erfolgsrechnung<\/strong> (fr\u00fcher Laufende Rechnung). 30’000 Franken sind geplant f\u00fcr h\u00f6here Entsch\u00e4digungen und Sold f\u00fcr die Feuerwehr. „Der Handlungsspielraum wird zusehends kleiner.“ Schliesslich wird es n\u00f6tig sein, Massnahmen zu treffen, damit die Defizite im Bereich Wasser und Wasserbau beseitigt werden k\u00f6nnen. In beiden Bereichen rechnet der Gemeinderat allein f\u00fcr 2013 mit einem Defizit von zusammen 1,2 Millionen Franken. Der Gemeinderat arbeite darum an einer „Strategie betreffend Kosten\u00fcberw\u00e4lzung“. Im Klartext wird das unter anderem h\u00f6here Geb\u00fchren heissen, weil Spezialaufgaben nicht aus Steuergeldern finanziert werden d\u00fcrfen. Anderseits werden „aufgrund der guten Wirtschaftslage in unserem Kanton“ mehr Steuern erwartet, schreibt Finanzchef Thomas K\u00fcchler in der Botschaft zur Gemeindeversammlung.<\/p>\n

In der Investitionsrechnung <\/strong>erwartet der Gemeinderat Nettoaufwendungen von 4,6 Millionen Franken. Die gr\u00f6ssten beiden Brocken sind 1,2 Mio. Franken f\u00fcr Bau und Sanierung unter Gr\u00fcndlistrasse sowie 1 Mio. f\u00fcr Neubau Fuss-Radweg Chilcherli-Eichi, allerdings werde man wohl kaum beide Projekte schon 2013 ausf\u00fchren, schreibt der Gemeinderat in der Botschaft. Im Schulbereich ist der gr\u00f6sste Betrag f\u00fcr den Teilumbau des Dachgeschosses im Schulhaus 1958 f\u00fcr 480’000 Franken budgetiert. F\u00fcr Planung und Bau von Tempo-20-Zonen hat der Gemeinderat 275’000 Franken vorgesehen. 50’000 Franken sind ferner eingesetzt als Beitrag an die Planung des Vollanschlusses an die A8.<\/p>\n

SVP: „Desastr\u00f6ses Budget“<\/strong><\/p>\n

Die SVP weist das Budget 2013 „mit Entschiedenheit“ zur\u00fcck, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Urspr\u00fcnglich, so schreibt der Gemeinderat, wollte sich die Partei nur \u00a0gegen die Ausgaben f\u00fcr Tempo 30 wehren. Nun verlangt sie vom Gemeinderat „eine nochmalige, sorgf\u00e4ltige \u00dcberpr\u00fcfung nicht nur des Budgets generell, sondern auch eine Neupr\u00fcfung der geplanten Projekte“. Der Gemeinderat pr\u00e4sentiere nun zum f\u00fcnften Mal innert sieben Jahren ein Budget mit einem Aufwand\u00fcberschuss. Da sei doch die Frage nach der finanziellen Perspektive der Gemeinde erlaubt, zumal sich Defizite trotz steigender Steuereinnahmen aneinander reihten.<\/p>\n

Die Gemeindeversammlung vom 22. November (20 Uhr im Singsaal)<\/strong> hat das Budget zu genehmigen und \u00fcber acht Einb\u00fcrgerungsgesuche zu entscheiden.<\/p>\n

>> Zur Medienmitteilung der Gemeinde<\/a><\/p>\n

>> Die Botschaft zur Gemeindeversammlung<\/a><\/p>\n

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