{"id":4668,"date":"2011-08-24T15:00:01","date_gmt":"2011-08-24T13:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoried.ch\/?p=4668"},"modified":"2011-08-24T15:00:01","modified_gmt":"2011-08-24T13:00:01","slug":"mehr-gemeinderaete-svp-belaesst-es-bei-protest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schoried.ch\/wpress4\/?p=4668","title":{"rendered":"Mehr Gemeinder\u00e4te? SVP bel\u00e4sst es bei Protest"},"content":{"rendered":"
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Aus SVP-Flyer: F\u00fcnf oder doch sieben Mitglieder?<\/p><\/div>\n

Urspr\u00fcnglich wollte die SVP Alpnach eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Vorlage zur Erh\u00f6hung der Anzahl Gemeinder\u00e4te pr\u00fcfen. Von der Einreichung einer solchen sieht sie nun jedoch ab, sieht sich aber „gen\u00f6tigt“, ihre Gegenargumente in einem Flyer der \u00d6ffentlichkeit zu unterbreiten, weil der Gemeinderat es unterlassen habe, diese angemessen in der Abstimmungsbotschaft zu ber\u00fccksichtigen. Darin vergleicht sie die Gemeinder\u00e4te mit K\u00f6chen und meint, f\u00fcnf seien genug, zu viele w\u00fcrden „den Brei“ verderben. Der Gemeinderat selber ist sich keines Fehlers in der Abstimmungsvorlage bewusst. Er bedauert gar diesen Schritt der SVP. Von den anderen Parteien ist keine ablehnende Haltung gemeldet worden.<\/p>\n

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Der Gemeinderat habe mit seiner Abstimmungsbotschaft den Eindruck erweckt, „die Vorlage sei unumstritten, indem er lediglich seine Argumente auff\u00fchrt“. Dabei habe er doch wissen m\u00fcssen, dass es Opposition gebe, schliesslich h\u00e4tten 170 Stimmberechtigte eine Urnenabstimmung gefordert. \u00a0„Das kommt einer Irref\u00fchrung der Stimmberechtigten nahe“, schrieb Parteipr\u00e4sident und Kantonsrat Werner Birrer k\u00fcrzlich in einer Mitteilung. \u00a0Gem\u00e4ss kantonalem Abstimmungsgesetz m\u00fcsse der Gemeinderat „auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten“ in der Botschaft Rechnung tragen. Die Partei werde darum „in den n\u00e4chsten Tagen die Einreichung einer Abstimmungsbeschwerde pr\u00fcfen.“ Und nach dieser Pr\u00fcfung kam sie nun zum Schluss, darauf zu verzichten. Die Partei sehe sich allerdings „als Gegnerin der Vorlage dazu gen\u00f6tigt, die gegenteiligen Auffassungen bzw. Argumente der Bev\u00f6lkerung mitzuteilen“, was sie eben mit ihrem Flyer getan hat.<\/p>\n

Die Erh\u00f6hung der Anzahl Gemeinder\u00e4te von 5 auf 7 und die Aufstockung der Stellenprozente sind nach Meinung der SVP „falsch“ und „fragw\u00fcrdig“. Schweizweit h\u00e4tten die Gemeinden M\u00fche, Personen f\u00fcr Gemeinder\u00e4te zu finden, deshalb erachteten viele Alpnacher die Absicht zur Erh\u00f6hung „als ungeschickte Zw\u00e4ngerei“.<\/p>\n

Gemeinderat bedauert Verzicht<\/strong><\/p>\n

In einer Mitteilung reagiert der Gemeinderat auf die Vorw\u00fcrfe der Irref\u00fchrung: „Der Gemeinderat weist diesen Vorwurf zur\u00fcck. Der Gemeinderat bedauert, dass sich\u00a0die SVP scheut, ihre angek\u00fcndigte Abstimmungsbeschwerde einzureichen. Damit\u00a0verhindert sie, dass ihre ungerechtfertigten Vorw\u00fcrfe von \u00fcbergeordneter Stelle\u00a0\u00fcberpr\u00fcft werden.“ \u00a0Die Botschaft enthalte \u00a0„alle wesentlichen\u00a0Aspekte der Vorlage.“ Wie vom Gesetz verlangt, sei sie „vollst\u00e4ndig, sachlich, transparent und orientiert sich\u00a0am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Alle Aspekte, die im Vorfeld zu reden gaben, werden dabei behandelt. Es f\u00e4llt denn auch auf, dass die SVP in ihrem Vorwurf nur vage\u00a0bleibt. Sie benennt keine konkreten Punkte, welche der Gemeinderat unerw\u00e4hnt gelassen\u00a0h\u00e4tte“, heisst es in der Mitteilung weiter.<\/p>\n

Eine offizielle Mitteilung liegt schoried.ch sonst nur noch von der SP <\/strong>vor. Diese begr\u00fcsst die Vorlage des Gemeinderates. Eine Erh\u00f6hung der Zahl beziehungsweise des Pensums bringe viele Vorteile wie Entlastung des Pr\u00e4sidiums, der einzelnen Mitglieder, mehr politische Ausgewogenheit und dank \u00e4hnlicher Departementsstruktur auch besser gemeinde\u00fcbergreifende Zusammenarbeit. Ausser der SVP lehnt offenbar keine Partei die Vorlage ab.<\/p>\n

Der Gemeinderat selber betont, die heutigen 2,15 Stellen f\u00fcr die f\u00fcnf Mitglieder w\u00fcrden „f\u00fcr die Wahrnehmung aller Aufgaben bei Weitem nicht ausreichen“. Die um 0,55 Stellen erh\u00f6hte Pensenzahl erg\u00e4be neu 50 Prozent f\u00fcrs Pr\u00e4sidium und im Durchschnitt je 35 Prozent f\u00fcr die \u00fcbrigen Mitglieder. Es sei „nur ein vermeintlicher Widerspruch“, wenn der Gemeinderat eine Entlastung der Mitglieder im Auge habe und gleichzeitig mehr Pensen verlange. „Bisher wurde stets einiges an Arbeit geleistet, das mit den bestehenden Pensen nicht abgedeckt wurde.“ Das soll in Zukunft anders sein. „M\u00f6gliche Kandidaten, aber auch deren Familien und Arbeitgeber werden sich darauf besser einstellen k\u00f6nnen, was sie im Falle einer Wahl erwartet.“<\/p>\n

Der Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr die Gemeinder\u00e4te ist an der Gemeindeversammlung im Fr\u00fchling bereits zugestimmt worden. Gerechnet auf ein Pensum von 100 Prozent gibt es ab 1. Juli 2012 neu 115’000 Franken. Sagt das Volk Ja zur Erh\u00f6hung des Gesamtpensums, kostet das die Gemeinde k\u00fcnftig pro Jahr 63’250 Franken mehr.<\/p>\n

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>> Zur Botschaft<\/a><\/p>\n

>> Ja zu h\u00f6herem Lohn im Mai 2011<\/a><\/p>\n

>> Wieviel Gemeinder\u00e4te sollen es sein?<\/a><\/p>\n

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