“Es geht nicht ohne Steuererhöhung”

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Apéro zu Ehren des neuen Gemeindepräsidenten Heinz Krummenacher

Die beiden “höchsten Alpnacher”: Korporationspräsident Walter Hug (links) mit Gemeindepräsident Heinz Krummenacher am Apéro nach der Information

Gut 4000 Alpnacher sind stimmberechtigt, knapp 40 von ihnen haben am Freitag abend an einer Informationsveranstaltung zur geplanten Steuererhöhung teilgenommen. Die restlichen knapp 4000 haben einiges verpasst: Den ersten öffentlichen Auftritt der beiden neuen Gemeinderäte Marcel Moser (Finanzchef) und Heinz Krummenacher (Gemeindepräsident), einen Apéro und vor allem ein fundiertes Referat des neuen Finanzchefs, der die Lage der Gemeinde deutlich und verständlich erklärte.

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Remo Kuster gab vor der kleinen Versammlung die Unterstützung der CVP für die Steuererhöhung bekannt, doch noch mehr Aufmerksamkeit erregte er mit seiner Aussage: “Jetzt habe auch ich als Handwerker die Finanzlage einmal verstanden.” Das Lob galt dem neuen Finanzchef Marcel Moser (Bild), der in einer halben Stunde fundiert, verständlich und deutlich und klar darlegte, wie es um die Finanzen der Gemeinde steht – und warum und welche Konsequenzen daraus abzuleiten sind. Zwei weitere Rednerinnen stimmten in das Lob für die Ausführungen von Moser ein, der erst im Juli sein neues Amt als Gemeinderat angetreten hat und gleich die Finanzen übernahm. Fragen blieben bei den Anwesenden auf jeden Fall keine offen, bis auf eine – warum man die Hochwasserschutzaufgaben nicht mit einer Zwecksteuer wie der Kanton finanziere. “Durchaus ein gangbarer Weg” wäre das, sagte Moser dem Fragesteller, allerdings habe der Gemeinderat gerne mehr Flexibilität, um die Ausgaben besser den jeweiligen Bedürfnissen anpassen zu können.

Alpnach soll nach dem Willen des Gemeinderates “vom zweittiefsten zum fünfttiefsten” (oder eben zum dritthöchsten) Steuerfuss im Kanton kommen, sagte Marcel Moser. “Wir werden mit den 4,85 Einheiten nicht zur Steuerhölle, sondern liegen im Schnitt der Obwaldner Gemeinden.” Und es sei gar nicht auszuschliessen, dass auch andere Gemeinden dereinst nachziehen müssten.”Wir können uns den zweittiefsten Steuersatz schlicht mehr leisten”, stellte Moser fest, und analysierte dafür einige Kennzahlen der Gemeinde. Und betonte, “weitere Sparmassnahmen sind nicht mehr möglich oder nicht mehr tragbar”.

Alpnach liegt bezüglich Bevölkerungswachstum – die folgenden Zahlen beziehen sich immer auf die Statistik von 2008 bis 2012 – in den vergangenen fünf Jahren mit +10,3 Prozent an der Spitze der sieben Obwaldner Gemeinden. Gleichzeitig liegt der Nettoaufwand (ohne Abschreibungen) für alle öffentlichen Aufwendungen mit 3251 Franken pro Kopf  (OW im Schnitt: 4095) am tiefsten. Bei den Abschreibungen aber liegt Alpnach wegen der jüngsten Investitionen mit 569 Franken (OW: 386) sehr hoch. Die Kosten für Gesundheit/Soziales liegen mit 582 Franken pro Kopf knapp über dem kantonalen Schnitt (2013, dritthöchster Wert im Kanton. Für Bildung und Kultur gab Alpnach 2013 pro Kopf 1658 Franken aus, das ist seit 2008 jedes Jahr der tiefste Wert im Kanton. Pro Schüler liegen die Ausgaben bei 16’000 Franken (Sarnen ist mit 21’000 an der Spitze, Kerns mit 14’000 am günstigsten). Die Ausgaben sind 2011 wegen der oben erwähnten Abschreibungen bei Schulbauten gestiegen, so Moser.

Gleichzeit mit dem kleinsten Nettoaufwand hat Alpnach jedoch auch die kleinsten Einnahmen: Die Steuerkraft liegt in Alpnach so tief wie in keiner anderen Gemeinde (Betrag pro Person pro Steuereinheit). Dies führte zu höheren Zahlungen aus dem Finanzausgleich: “5 Prozent unserer Kosten tragen die anderen Gemeinden via Ausgleich”, sagte Moser, was natürlich nicht das Ziel sei. Der Ertrag pro Einwohner lag in Alpnach 2012 bei 3331 Franken, dieser kantonal tiefste Wert liegt deutlich unter dem kantonalen Schnitt von 4388, ganz zu schweigen von Engelberg mit 6549 Franken pro Kopf.

“Es geht nicht ohne Steuererhöhung”, ist das klare Fazit des Finanzchefs. Und zwar nicht nur wegen der aktuellen Finanzlage, sondern auch angesichts der zu erwartenden hohen Aufwendungen. So brauche man mehr Mittel für den Unterhalt der Gemeindeanlagen, was helfen könne, neue Investitionen hinauszuschieben. Gleichzeitig müsse die Gemeinde ab 2015 die Kosten für alle Bachverbauungen auf ihrem Gebiet übernehmen, mit Kosten von zirka 12 Millionen in den nächsten 6 bis 8 Jahren. Dazu komme das Hochwasserschutzprojekt Sarneraa. Die beantragte Steuererhöhung genüge sicher für die nächsten Jahre, sie erlaube aber keine grossen Sprünge, so Moser.

Auf die Frage nach den finanziellen Folgen für den einzelnen Steuerzahler verwies Moser auf die Botschaft der Gemeinde. Darin sind Beispiele erwähnt. Die Gemeindesteuern steigen – unabhängig vom Einkommen, da Obwalden die Flat Rate kennt – um gut 12 Prozent. Bei einem steuerbaren Einkommen von 30’000 Franken sind 300 Franken mehr pro Jahr, bei einem steuerbaren Einkommen von 70’000 Franken sind es knapp 700 Franken.

Im Anschluss an die Versammlung offerierte die Gemeinde zum Amtsantritt von Heinz Krummenacher einen Apéro, bei dem sich Gelegenheit bot, auch über anderes als nur über die Steuererhöhung zu plaudern.

>> Hier finden Sie die Botschaft

 

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