Gemeinderat entscheidet im Juni über Steuererhöhung

GDVMai2014_webAuch wenn die Steuern um 12 Prozent (von 4,3 auf 4,85 Einheiten) erhöht würden, bringt die Gemeinde in den nächsten Jahren die Defizite nicht ganz weg. Dies erklärte Finanzchef Thomas Küchler an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag. Er zeigte den rund 150 Anwesenden drei Szenarien auf, wie sich die Gemeindefinanzen bis 2018 entwickeln könnten. Eine Steuererhöhung müsse bald kommen, sagte Küchler, betonte jedoch gleichzeitig, der Gemeinderat habe weder über den Zeitpunkt noch über das Ausmass der Erhöhung entschieden. Der Beschluss soll Anfang Juni fallen. Die Gemeindeversammlungsgeschäfte gaben wenig zu reden, für die Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission gab es eine Kampfwahl.

Thomas Küchler nutzte die Präsentation der Rechnung 2013 zu einem Exkurs in die Finanzplanung. Er zeigte auf, wie sich die Finanzen mit dem aktuellen Steuerfuss (4,3 Einheiten) sowie mit 4,75 oder 4,85 Einheiten entwickeln würden. Eine solche Steuererhöhung würde 10,5 beziehungsweise 12,8 Prozent entsprechen und der Gemeindekasse 1,2 beziehungsweise 1,5 Millionen Franken mehr pro Jahr einbringen. Für den Steuerzahler würde es am Beispiel einer Person mit 70’000 Franken steuerbarem Einkommen ohne Vermögen bedeuten, dass seine Rechnung von 5418 auf 5985 beziehungsweise 6111 Franken ansteigen würde.

Küchler wollte sich nicht festlegen, was der Gemeinderat dem Volk vorschlagen wird, sagte jedoch klar, dass für ihn der aktuelle Status mit 4,3 Einheiten “der worst case” (also die schlechteste Lösung) wäre, die beste wäre demnach ein Steuerfuss von 4,85 Einheiten. Zur Erinnerung: Im vergangenen Dezember hat das Volk einen Antrag auf Erhöhung auf 4,65 Einheiten abgelehnt. Man müsse sich überlegen, ob man nur stückchenweise die Steuern erhöhe oder “gleich einen richtigen Schritt” machen, sagte Küchler weiter. Die konkreteste Aussage Küchlers war: “Wir werden möglichst bald mit einer Steuererhöhung vors Volk treten.”

Die finanzpolitische Aussicht kommentierte dann Christoph Halter als Präsident der Rechnungsprüfungskommission. “Einfach weiterhin alles bestellen und das Geld dafür nicht bereitstellen, das geht nicht”, betonte er. Das Volk habe sowohl eine Steuererhöhung als auch alle vorgeschlagenen Sparmassnahmen abgelehnt, die Ausgaben würden aber weiter anfallen. “Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir damit umgehen wollen”, meinte Halter weiter.

Kampfwahl um Rechnungsprüfungskommission

In der Rechnungsprüfungskommission war Patrick Rieder zu ersetzen. Dafür kam es zu einer Kampfwahl mit gar drei Kandidaten. Die CVP schlug Marcel Egli vor, die SVP Susann Schmid, die SP Charly Pichler. Das Resultat war bereits nach dem ersten Wahlgang klar: Egli schaffte just das absolute Mehr von 51 Stimmen bei einem Total von 101 Stimmen, Schmid erhielt 36, Pichler, 14 Stimmen.

Auf Wasserleitungsinitiative eingetreten

Ohne Diskussionen trat die Versammlung auf die Initiative zur Übernahme der Wasserleitungen durch die Gemeinde ein. Damit hat der Gemeinderat den Auftrag erhalten, innert eines Jahres eine Vorlage für eine Gemeindeversammlungs- oder Urnenabstimmung vorzubereiten. In dieser Zeit sollen auch die (finanziellen) Konsequenzen einer solchen Übernahme geklärt werden. Gemeinderat Remo Küchler sagte, 40 Kilometer Leitungen seien derzeit in Gemeindebesitz, weitere 20 Kilometer in Privatbesitz. Sowohl der Gemeinderat als auch der Verwaltungsrat der Wasserversorgung unterstützten das Anliegen grundsätzlich und empfahlen, auf das Begehren einzutreten, wie Küchler sagte. Erstinitiant Samuel Allamand argumentierte, die privaten Leitungsbesitzer würden genau gleich Wassergebühren an die Gemeinde abliefern. Seit einer Neuregelung im Jahr 2006 seien gewisse Leitungen privat, was viele Betroffene wie er gar nicht wüssten.

Diskussionslos wurde die Rechnung 2013 genehmigt, auch die Einbürgerungen gaben nichts zu reden.

Eingangs der Versammlung hatte Gemeindepräsidentin Kathrin Dönni darüber informiert, dass die Ortsplanung nun die Vorprüfung beim Kanton durchlaufen habe. Man hoffe, dass man im vierten Quartal dieses Jahres ausführlicher informieren könne. Zudem sagte sie, ab Herbst 2014 werde die Genehmigung des Vollanschlusses durch den Bundesrat erwartet. Die Eröffnung werde nicht vor 2017 sein. Im Zeitraum 2015/16 sei die öffentliche Auflage geplant, in dieser Zeit müsse die Gemeinde auch zusammen mit dem Kanton den Kreisel und die flankierenden Massnahmen erarbeiten.

Verabschiedung

Zum Schluss der Versammlung um 21.30 Uhr verabschiedete Vizepräsidentin Sibylle Wallimann die beiden zurücktretenden Gemeinderäte Kathrin Dönni (Präsidentin) und Remo Küchler. Sie sprach ihnen unter grossem Applaus “tausend Dank für euer Wirken und Schaffen” aus und betonte, beiden hätten sich “in den Dossiers immer super ausgekannt und immer versucht, das Positive zu sehen”. Remo Küchler sprach von “vielen interessanten Begegnungen” und zählte auf, dass er an 194 Ratssitzungen teilgenommen und in den sechs Jahren 1160 Departementsgeschäfte erledigt habe. Kathrin Dönni sprach von einer intensiven Zeit. Sie nehme speziell mit, wie komplex der öffentliche Bereich sei. “Was da im Detail abgeht, kann man erst sehen, wenn man diesen tiefen Einblick hat.” Die erlebten Turbulenzen würden im Rückblick in den Hintergrund treten.

>> Mehr zur Rechnung

>> Zum Rücktritt von Kathrin Dönni

>> Zum Rücktritt von Remo Küchler

 

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