Budgetabstimmung findet erst im Dezember statt

Budget2014Budget2014

budget_clipartDie SP Alpnach empfiehlt dem Volk ein Ja zur geplanten Steuererhöhung. Man denke weiter, weil ein Nein Alpnach nicht weiterbringe: “Wir möchten gut ausgebildete Lehrpersonen für unsere Schulkinder, wir wollen für unsere (Gross-)Eltern im Alter tragfähige Unterstützungen, wir brauchen alle sauberes Trinkwasser und ebenso intakte Schienen und Strassen” – das alles aber gebe es nicht gratis, schreibt die SP. Derweil lehnt die SVP die Steuererhöhung und das Budget des Gemeinderates ab. Er müsse ein neues, ausgeglichenes Budget vorlegen, fordert die Partei. Sie hat auch die nötigen Unterschriften gesammelt, um das Geschäft an die Urne zu verweisen. UPDATE: Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 4. November beschlossen, auch
das Budget 2014 vom Volk an der Urne  genehmigen zu lassen. Der Abstimmungstermin wird auf Sonntag, 15. Dezember 2013 festgelegt

Geplant war, dass an der Gemeindeversammlung vom 24. November über das Budget mit Steuererhöhung abgestimmt wird. Wie von der SVP zu vernehmen ist, hat sie über 300 Unterschriften gesammelt, damit der Entscheid an der Urne fällt. “Die vom Gemeinderat angestrebte Steuererhöhung um 8.1 Prozent per 1.1.2014 einfach an der kommenden Gemeindeversammlung umzusetzen und nicht einer Volksabstimmung mit der Alternative eines Sparpaketes zu unterbreiten, entbehrt jeder demokratischen Grundlage. Dieser ungeschickte Versuch, diesen Entscheid mit einer Stimmbeteiligung von ca. 2 Prozent durchwinken zu lassen, ist unakzeptabel”, schreibt die Partei

Die SP ihrerseits schreibt, Gemeinderat und Bevölkerung hätten die Steuerstrategie bei der letzten Steuersenkung 2009 “blauäugig sehr positiv” beurteilt. Die SP habe damals vor einem vorschnellen Entscheid gewarnt und für Abwarten plädiert. Niemand zahle mehr Steuern, aber sauberes Trinkwasser, gute Bildung und intakte Infrastruktur seien für die Bevölkerung “existenziell”. Die Steuersenkung 2009 habe sicher zur aktuell schwierigen finanziellen Lage beigetragen.

Von den anderen Parteien sind bisher keine Stellungnahmen bekannt.

>> Der Gemeinderat budgetiert trotz höheren Steuern ein Defizit

 

 

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