Steuererhöhung verhindert Defizit nicht

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Um 8,1 Prozent sollen die Steuern in Alpnach 2014 steigen. So beantragt es der Gemeinderat  der Gemeindeversammlung vom 21. November. Trotzdem budgetiert er für 2014 ein Defizit von 1,2 Millionen Franken. Die Steuererhöhung soll ermöglichen, dass die Rechnung ab 2016 wieder positiv  abschliesst. Ohne die Anpassung des Steuerfusses von 4,3 auf 4,65 Einheiten  würden in den Jahren ab 2015 Defizite bis zu 4 Millionen Franken entstehen.

Finanzchef Thomas Küchler hat das Budget am Donnerstag den Medien vorgestellt. Es sei alles andere als erfreulich, gestand er, aber der Gemeinderat habe hart gespart und die Investitionen stark zusammengestrichen. Der Gemeinderat schreibt im Kommentar, es seien “weitere einschneidende Sparmassnahmen” nötig für ein mindestens ausgeglichenes Budget. Man wolle auch vertragliche Verpflichtungen überprüfen und hinterfragen. “Wo nötig und sinnvoll wird die Gemeinde neue Vertragsverhandlungen durchführen oder Neuausschreibungen vornehmen.” Der Gemeinderat hat schon früher angekündigt, dass er die Nettoinvestitionen bei 1,5 Millionen Franken pro Jahr plafonieren wolle. Für 2014 hat er darum die Sanierung und Erneuerung der Sportanlagen, die Planung des neuen Feuerwehrlokals sowie die Sanierung der Eichistrasse mit Fuss- und Radweg zurückgestellt.

Die Steuererhöhung von 8,1 Prozent bedeutet für ein steuerbares Einkommen von 50’000 Franken eine um 315 Franken höhere Steuerrechnung, bei 70’000 Franken sind es 441. Der Gemeinderat geht mi9t seinem Antrag über den Steuerfuss vor der Senkung im Jahr 2009, 0,05  Einheiten sind wegen der Übernahme des Wuhrwesens nötig. Der Gemeinderat erwartet durch die Erhöhung 700’000  Franken zusätzliche Einnahmen.

Der Gesamtaufwand beläuft sich gemäss Budget auf 22,4 Mio. Franken, der Gesamtertrag auf 21,2 Millionen. Trotz eingeplanter Mehrerträge sei kein ausgeglichenes Budget möglich, schreibt Finanzchef Thomas Küchler im Kommentar. Wegen 90 Prozent gebundener Ausgaben sei der Handlungsspielraum “sehr eng”.

Der Gemeinderat rechnet vor, dass das Defizit im Fall einer Ablehnung der Steuererhöhung – die im Budget bereits mitberücksichtigt ist – um eine knappe Million auf 2,2 Mio. Franken ansteigen würde. Sollte das Budget als Ganzes abgelehnt werden, wäre ein neues erst wieder im April zur Abstimmung reif, so dass nur mehr gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich geregelte Ausgaben möglich wären, wie das nach dem Nein zum Budget 2013 der Fall war.

Neben dem Bugdet und der Steuererhöhung sind noch zwei Einbürgerungen auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung.

 

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