Grossaufmarsch wegen Asylzentrum

Tele 1 vor Ort

Der Informationsanlass über das ab 19. August geplante Asylzentrum Kleine Schliere lockte an die 400 Interessierte an. Nach einer gut einstündigen Einführung durch Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinde war die Reihe an den Zuhörern. Die Fragestunde von knapp zwei Stunden wurde rege benutzt. Kurz vor 23 Uhr endete die Veranstaltung. Im Mittelpunkt der angeregten, teilweise leicht hitzigen Diskussion standen vor allem Fragen der Sicherheit in verschiedenen Nuancen. Auch verschiedene Medien wie Privatradios und Tele 1 waren vor Ort. Den Hauptharst der Information und der Fragerunde bestritt Urs von Däniken, Projektleiter Asylzentren beim Bundesamt für Migration.

Die interessanteste Information des Abends hatte Korporationspräsident Walter Hug bereit: In der Vereinbarung mit dem Bund, die erst einige Tage alt ist, sei man übereingekommen, dass der Bund nach Ablauf der sechs Monate des geplanten Asylzentrums frühstens in fünf Jahren wieder bei der Korporation vorstellig werden könne. Von Däniken bestätigte diese Information und sagte im Verlauf des Abends auf eine entsprechende Frage, er schliesse dazu “jede Wette mit jedem Einsatz” ab, dass sich der Bund daran halte. Gemeindepräsidentin Kathrin Dönni bekräftigte, dass diese Vereinbarung auch nicht einseitig kündbar sei.

Von Däniken betonte auch, die Gemeinde habe hart verhandelt, und der Bund habe in den meisten Punkten am Schluss den Standpunkt der Gemeinde übernommen. Er konterte damit Vorwürfe aus dem Saal, die Gemeinde habe sich zu wenig gewehrt. Vor allem in Sachen Alternativvariante mit einer Containersiedlung auf dem Flugplatz hätten sich Kanton und Gemeinde mehr einsetzen müssen, hiess es etwa von der Begleitgruppe. Von dieser kam auch der Vorwurf, man sei zu wenig, zu spät beziehungsweise zu wenig verbindlich eingebunden gewesen in die ganzen Verhandlungen. Man sei auch “sehr enttäuscht von der stümperhaften Vorbereitung durch das VBS, welches nicht realisiert habe, dass Grund und Boden der Korporation gehörten”, sagte Gregor Duss. Er insistierte auch in Sachen Hochwasserproblematik, warte doch im Lauf der Oberen Schliere “eine massive Geschiebemenge”. Peter Lienert vom zuständigen Amt für Wald beim Kanton betonte, man wisse darum und habe den Bund auch darauf aufmerksam gemacht und von ihm entsprechend auch sehr früh schon ein Alarmdispositiv verlangt. Ein solches liege heute auch vor, wurde an der Infoveranstaltung betont.

Zu reden gaben verschiedene Detailfragen zur Sicherheit, Kritik gabs an der Politik des Bundes im Asylwesen, am Asylgesetz, welches gerade solche Hauruckübungen wie in Alpnach erlaube. Applaus gab es für beide Seiten, für die kritischen Stimmen mehr als für die anderen. Beherzt für eine besonnene Gangart sprach sich alt Regierungsrat Hans Matter aus, der sich selber als Ur-Hostettler bezeichnete. Das Hostettli gilt gemäss Sicherheitsdispositiv des Bundes als Tabuzone für die Bewohner des Zentrums. Auch Urs Waldispühl, der in Emmen in einem Asylzentrum arbeitet, versuchte zu beruhigen: “Das ist nicht Pest und Cholera, seid ein bisschen zuversichtlich.” In der Sprengi seien hinter und vor dem Zentrum Sonnehof Kinder am Spielen, er arbeite dort nachts allein, das funktioniere.

Wie schützen Bauern ihre F rauen?

Was sollen Bauern machen, wenn Asylbewerber sich für ihren Stall interessieren, reinschauen, und später am Abend zurückkommen und etwas stehlen? Oder wenn die Frau dann Angst habe und nicht mehr alleine schlafen wolle? Was ist bei einer Massenschlägerei? Kommt die Polizei dann schnell und in genügender Zahl? Was geschieht mit den Bewohnern, wenn ihr Gesuch angenommen wird und sie Asyl erhalten? Bleiben sie dann? Müssen deren Kinder eingeschult werden, auf Kosten der Gemeinde gar? Solche und ähnliche Fragen zeigten eine grosse Unsicherheit in der Bevölkerung.

Polizeikommandant Stefan Küchler riet allen, sie sollten sich unbedingt und auch schnell melden, wenn sie Verdächtiges beobachten oder sich unsicher fühlten. Die Polizei werde ab August vermehrt patrouillieren, in Zivil und in Uniform. Auch die Securitas, die unter Leitung des Alpnachers Lukas Oberholzer steht, wird laufend unterwegs sein, und man werde sich nicht nur auf die Sperrzonen konzentrieren, sondern das ganze Dorf im Auge behalten. Klare Sperrzonen sind für die Bewohner des Zentrums laut von Däniken das Hostettli, der Wald oberhalb der Brünigstrasse, die Umgebung des Forsthofs und des Alterszentrums sowie der Schul- und Sportanlagen.

Die Bewohner werden registriert, wenn sie das Zentrum verlassen. Abends um 17 Uhr ist Schluss bis am Morgen um 8 Uhr. Am Wochenende können sich am Freitag ab 9 bis am Sonntag um 17 Uhr frei bewegen. Doch alle wüssten, so von Däniken, dass sie jedes Recht auf Asyl verlieren, falls sie untertauchen beziehungsweise nicht rechtzeitig zurückkehren würden. Im Zentrum gilt ein Rauch- und Alkoholverbot, die Handys werden abgenommen bis zur Abreise aus dem Lager. Ihre SIM-Karte dürfen sie behalten und bekommen für dringende Anrufe ein neutrales Handy zur Verfügung gestellt. Man wolle auf diese Weise Netzwerke verhindern, so von Däniken.

Es sei die Idee des Bundes, dass die Einkäufe für die tägliche Verpflegung der Bewohner im Dorf erfolgten. Wirte oder andere seien eingeladen, sich zu melden, falls sie daran Interesse hätten, wurde seitens des Bundes und der Gemeinde gesagt. Anderweitig profitiert die Gemeinde finanziell nicht. Die Korporation erhält weiterhin den vom Bund geschuldeten Baurechtszins. Eingeschult werden die Kinder nicht, da die meisten Bewohner ja, weil sie auf ihren Entscheid warten, ohnehin nur vier bis sechs Wochen hier sein dürften. Der Bund rechnet mit maximal 100 Personen gleichzeitig, im Endeffekt dürften es aber zwischen 80 und 90 als Regel sein. Auf die Frage nach der Einsatzbereitschaft der Polizei sagte Kommandant Küchler, sollte es zu einem grösseren Zwischenfall kommen, könne man auf die Nachbarhilfe der übrigen Zentralschweizer Korps zurückgreifen. Das sei so abgesprochen. Der Bund versprach, man werde, falls nötig, auch die Sperrzonen für die Bewohner ausdehnen. Es war unter anderem kritisiert worden, dass der Neugrund nicht auch tabu sei.

Kurz ein Thema war die Frage, warum Radio- und Fernsehleute nicht filmen oder Tonaufnahmen machen durften. Gemeindepräsidentin Kathrin Dönni betonte, man habe hier eine Empfehlung des Bundes übernommen, weil man sie als richtig erachtet habe. “Es gab seitens der Medien keine Rückmeldung, dass das unüblich wäre, so dass wir keine Veranlassung hatten, daran etwas zu ändern.” Die Massnahme wurde so dargestellt, dass es zum Schutz der Anwesenden sei, die eventuell nicht im Radio oder TV zu hören/sehen sein möchten. Selbstverständlich sei es jedem überlassen, sich nach der Veranstaltung gegenüber den Medien zu äussern.

Lagebesprechung der Beteiligten kurz vor Beginn des Anlasses

Korporationspräsident Walter Hug (rechts)

2 Kommentare zu "Grossaufmarsch wegen Asylzentrum"

  1. Der Info-Anlass war ein “Event” mit beschönigenden und beschwichtigen Worten und bestückt mit ein wenig halben oder verschwiegenen Wahrheiten – aber harmonisch

    Perfekt organisiert. Ein väterlich wirkender Moderator, ein Gemeindepräsident aus Schwarzenberg, der wahrscheinlich durch seine Anwesenheit dokumentieren sollte, dass er das Asylzentrum überlebt hat. Der sprach von seiner Unterkunft Eigenthal (fernab dörflicher Umgebung). Vernunftsgemäss verglich er aber die alpine Truppenunterkunft Eigenthal nicht mit der im Dorf gelegenen Unterkunft Kleine Schliere. Gleich zu Beginn wurde Befehlsausgabe gemacht: Keine Filmaufnahmen, keine Abstimmungen, – hiess es. Schade eigentlich! Die Behördenvertreterinnen Dönni und Gasser schilderten ihren Kampf gegen die Unterkunft in Alpnach; leider ohne Erfolg.
    Der Mann aus Bern, Herr von Däniken lobte die guten Erfahrungen, die er anderswo gemacht habe. Aber er berichtete auch vom Einbruch eines Asylanten in Nottwil. Von den Komplizen – alle beide ehemalige und später untergetauchte Bewohner des Asylzentrums Nottwil, wusste von Däniken offenbar nichts.
    Auch die elf Polizeieisätze in drei Monaten in Nottwil waren dem Berner nicht bekannt und erst recht nichts wusste er offenbar vom Wachmann, der letzte Woche mit einem Messer verletzt wurde. Der CSP Moderator drohte dem SVP-Präsidenten, (nach drei Sätzen) das Wort zu entziehen, dieser schwieg dann.
    Zuvor hat der vermeintlich Unanständige von der Arroganz gesprochen, weil der Berner der Gemeinde alles diktierte; die Vorlage der Vereinbarung, in der die Kommunikation sehr komisch geregelt ist, wie auch den TV/Radio Ausschluss. Der “anständige” SVPler akzeptierte und schwieg, verzichtete auf die vorgesehenen Aussagen.
    Interessant: Der Moderator entschuldigte sich nachher beim Präsidenten der SVP und sprach von Überreaktion. Da hat Romano Counz aber Grösse gezeigt, Chapeau.

  2. Was mich am meisten an der Info-Veranstaltung vom Mittwoch, 12.06. geärgert hat, ist die Selbstlobung von Frau Dönni. Gerade sie hätte uns die Kröte 3 Jahre schlucken lassen. Die „nur“ 6 Monate Kröte schlucken haben wir nur unserem Korporationspräsident Herr Hug zu verdanken. Nochmals herzlichen Dank Herr Hug.

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