Schlechte Rechnung 2012: Steigen nun die Steuern?

Tiefrot schliesst die Rechnung 2012 der Gemeinde Alpnach, deutlich röter als geplant. Budgetiert waren Nettoinvestitionen von 6,8 Millionen Franken und ein Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von 1,2 Millionen Franken. Im Endergebnis, das der Gemeinderat nun vorlegt, ist der Fehlbetrag 2,8 Mio. Franken hoch und die Investitionen betragen nur die Hälfte des Geplanten. Nun gelte es zu sparen. Schuld am schlechten Ergebnis sind auch Budgetierungsfehler. Finanzchef Thomas Küchler nahm auch das Wort Steuererhöhung in den Mund.

Eigentlich könnte sich der Gemeinderat und mit ihm der Finanzchef freuen: Es flossen bis auf 1,7 Prozent genau so viele Steuern wie geplant, den Aufwand hatte man gut im Griff. Und dennoch klafft ein grosses Loch in der Kasse. Schuld sind unter anderem ausgebliebene 600’000 Franken an Steuerstrategieausgleich – weil Alpnach hohe Einnahmen verbuchen konnte, musste der Kanton Einbussen nicht ausgleichen – sowie fast 900’000 Franken an Abschreibungen im Schulbereich, die bei der Budgetierung untergingen. Den Fehler merkte niemand. Der Grund liegt im neuen Rechnungsmodell HRM2, auf welches alle Gemeinden umstellen müssen. Der dadurch erschwerte Vergleich mit den Vorjahren führte dazu, dass weder Verwaltung noch Gemeinderat das Problem bei der Budgetierung erkannten. Diese zusätzlichen Abschreibungen verschlechtern nun das Ergebnis. Wett gemacht wird der Fehler teilweise durch einen anderen: Im Bereich Wasserbau wurden fälschlicherweise Aufwendungen in der ordentlichen statt in der Spezialrechnung budgetiert, in der Endabrechnung wird das Ergebnis damit um 0,7  Mio. Franken besser.

“Alles andere als erfreulich” sei das Ergebnis für den Gemeinderat, sagt Küchler. Doch die Abweichungen seien nachvollziehbar. Er gehe auch nicht davon aus, dass das Ergbnis von 2012 nun Auswirkungen über die baldige Abstimmung über das Budget 2013 habe. “Man kann diese ausserordentlichen Ereignise nicht mit dem Budget vergleichen”, sagt er.

Steuererhöhung als Lösung?

Es brauche nun ein Sparpaket und damit verbunden verschiedene Massnahmen, um den Aufwand wieder in den Griff zu bekommen, sagte Küchler weiter. Dabei dürfe man nichts weglassen, selbst eine Steuererhöhung nicht.  Nach wie vor ein Problem sind auch die Defizite beziehungsweise die Guthaben der Gemeinde gegenüber den Spezialfinanzierungen, welche (Abwasser, Abfall, Wasserbau) nicht mit Steuermitteln finanziert werden dürften. Der Gemeinderat hat dieses Problem schon länger erkannt, die Lösung dafür aber noch nicht präsentiert. Gebührenerhöhungen liegen in der Luft.

2012 hat der Gemeinderat nicht alle geplanten Investitionen ausgeführt. Bekannt sind etwa die Sanierung der Gründlistrasse (1 Mio.) und  Tempo 30 (670’000 Franken). Ferner gab es Verzögerungen bei Wasserversorgung und Kanalisation (2 Mio.). Dank diesem Verzicht sind die Abschreibungen tiefer ausgefallen, was die Erfolgsrechnung ebenfalls entlastet.

Die Rechnung ist das einzige Geschäft der Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 16. Mai.

 

1 Kommentar zu "Schlechte Rechnung 2012: Steigen nun die Steuern?"

  1. Die Rechnung 2012 ist wohl ein letztes Alarmsignal.
    Wie wird wohl das Budget 2014 aussehen?
    Will man endlich die Aufwände in der Ertagsrechnung (z.B. in der Bildung) überprüfen, Verträge mit Dienstleistern (z.B. Kosten für die Jugendarbeit) sowie die angedachten Luxusausführungen der Projekte in der Investitionsrechnung hinterfragen und redimensionieren oder will man den Bürgern einfach eine grössere Steuerlast “aufhalsen”?

    Das Ergebnis der Rechnung 2012 gibt der beharrlichen Haltung und Politik SVP Alpnach vollkommen Recht:
    • Es war überfällig, mit einer Ablehnung des Budget ein „Stopp“-Zeichen zu setzen.
    • Es war überfällig, am Beispiel einer fragwürdigen und teuren Budgetierung einer Tempo-30 – Zone (im Budget 2012 noch mit Fr. 502‘000.— enthalten) den BürgerInnen aufzuzeigen, dass man in Alpnach nicht weiter so haushalten (investieren) darf.
    • Es war überfällig, dass jemand in der Gemeinde „laut“ die Frage nach der finanzpolitischen Perspektive der Gemeinde aufwarf.

    Das Ergebnis der Rechnung 2012 wiedergibt die finanzielle Lage deutlich.
    Die SVP macht schon seit langem darauf aufmerksam, dass wir hier in Alpnach uns nun wirklich mit dem ernsthaften Problem der finanziellen Perspektive der Gemeinde auseinandersetzen müssen. Auch deshalb lehnte die SVP verschiedene Vorhaben der Gemeinde ab. Insbesondere auch Investitionen mit kostentreibenden Abschreibungen.

    Die SVP Alpnach hat zum aufgelegten Budget 2013 noch einmal klar dargelegt, welche Ziele zwingend – weil im FHG festgelegt – angestrebt werden müssen.
    Nämlich die Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes – namentlich zur Wahrung des Haushaltgleichgewichtes, der Schuldenbegrenzung und dem Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung – künftig einzuhalten.
    Die SVP tat immer wieder kund, dass In Anbetracht von fünf defizitären Voranschlägen in sechs Jahren die Perspektive bezüglich der Gemeindefinanzen zu Sorgen Anlass gibt.

    Die Gemeinderatsparteien, insbesondere die CSP und die CVP stehen in der Pflicht, den Gemeinderat im Bestreben zu unterstützen, die Finanzen der Gemeinde in den Griff zu bekommen. Wenig hilfreich dabei ist, die Bedenken und Vorschläge der SVP mit argumentativ schwach belegten Flyern zu bekämpfen.

    Werni Birrer, Präsident SVP Alpnach

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: