Neue Wende in der Asylunterkunfts-Frage

Ergänzung vom 12. März: Die Realisierung der Asylunterkunft Kleine Schliere erhält eine hohe Hürde: Der Korporationsrat verweigert dem Bund die Nutzung für diesen Zweck. Landbesitzerin bei der Unterkunft ist die Korporation und nicht der Bund. Die Anlage steht dort im Baurecht und ist nur für militärische Zwecke vorgesehen, wie der Rat mitteilt.

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Der Alpnach Gemeinderat findet, eine Akzeptanz für das geplante Asylzentrum sei in der Bevölkerung nicht zu erreichen. Er lehnt darum die geplante Einrichtung ab, wie er gegenüber dem Bund festhält. Argumente sind beispielsweise die Nähe zu Wohnquartieren und Schule sowie das Gefahrenpotenzial der Kleinen Schliere im Hochwasserfall.

Wie der Gemeinderat mitteilt, hat er bereits am 4. Februar, also noch vor der Fasnacht, die Stellungnahme gegenüber dem VBS (Departement Ueli Maurer) verabschiedet. Darin schreibe er, dass er das Truppenlager nicht als geeignet erachte für eine Asylunterkunft. “Der Gemeinderat hat sich nicht grundsätzlich gegen eine temporäre Asylunterkunft in Alpnach ausgesprochen.” Entscheidend seien in diesem Fall aber “rein sachliche Gründe” im Zusammenhang  mit dem geplanten Standort.

Wegen der Nähe zu Wohnquartieren sowie Schul- und Spazierwegen und Naherholungsgebiet sei dieser Standort “absolut ungeeignet” und aus Sicht der Gemeinde “für die genannten Gebiete nicht zumutbar”. Die Beeinträchtigung der betroffenen Bevölkerung wäre “zu massiv”. Die Bevölkerung würde eine Asylunterkunft hier kaum akzeptieren.

“Als weitere kritische Komponente stuft der Gemeinderat das Gefährdungspotenzial des direkt neben dem Unterkunftsareal vorbeiführenden Wildbaches Kleine Schliere ein.” Einerseits würde man eine Verzögerung des Hochwasserschutzprojekts – Baubeginn für 2015 geplant – nicht akzeptieren, anderseits könne der Gemeinderat die Sicherheit der Unterkunft bei einem Ereignis nicht garantieren. Er erwarte ferner, dass im Rahmen der Konsultation eine Begehung vor Ort mit allen Verantwortlichen und mit allen involvierten Kreisen stattfinde.

Flugplatz als Alternative?

 Auch die Obwaldner Regierung hat gegenüber dem Bund Stellung genommen und ähnlich argumentiert. “Der Standort ist mit einem hohen Konfliktpotenzial beladen.” Die Regierung bittet darum das VBS und das Bundesamt für Migration, den Standort Kleine Schliere nochmals zu überprüfen. “Als mögliche Alternative bietet sich das Areal des Flugplatzes Alpnach an, auf welchem ein Bundesasylzentrum realisiert werden könnte”, so die Regierung.

>> Zur Stellungnahme der Regierung im Original

>> Gemeinderat hatte sich schon früher gewehrt

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