Budget muss gekürzt werden: Volk sagt Nein

Budgetschere

Das Alpnacher Stimmvolk lehnt das Budget 2013 ab. Der Entscheid fiel mit 759:663 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 36,8 Prozent. Gegen das Budget waren im Vorfeld der Abstimmung die SVP  – sie hatte die Unterschriften für die Überweisung des Geschäfts an die Urne gesammelt – und die FDP gewesen. Auslöser der ganzen Diskussion war für die SVP der Kredit für die Tempo-30-Zonen in Alpnach. Die SVP reagiert mit “Genugtuung” auf das Ergebnis und fordert, dass nun auf jeden Fall das Geld für Tempo 30 aus dem Budget gestrichen wird. Der Gemeinderat wird sich nach Aussagen von Finanzchef Thomas Küchler am Dienstag zusammensetzen, das Budget überarbeiten und auch entscheiden, wann erneut darüber abgestimmt werden kann.  (Abschliessende Fassung)

Anders als in Sarnen vor einer Woche hat die SVP in Alpnach mit ihrem Antrag, das Budget abzulehnen, Erfolg gehabt. In Sarnen waren 1262 Ja (56 Prozent) und 973 Nein eingelegt worden. In Alpnach beträgt der Ja-Stimmen-Anteil knapp 47 Prozent. CSP, CVP und SP hatten das Budget zur Annahme empfohlen.

Das Budget muss nun überarbeitet und erneut dem Volk vorgelegt werden. Die SVP hat im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, sie würde im Fall eines Neins konkrete Sparvorschläge machen. Wann eine zweite Abstimmung stattfindet, ist im Moment noch offen.

Bibliothek muss weiter auf die Anschaffung neuer Bücher warten.

Das Budget rechnete bei einem Gesamtaufwand von 22,7 mit einem Defizit von knapp 1,5 Millionen Franken.

“Mit Genugtuung nimmt die SVP Alpnach vom Resultat der Abstimmung Kenntnis”, schreibt Parteipräsident Werner Birrer in einer Medienmitteilung. “Mit der Ablehnung des Budgets ist die Bevölkerung der Empfehlung der SVP gefolgt. Der Abstimmungserfolg ist insofern eindrücklich, weil die SVP Alpnach den Abstimmungskampf alleine führen musste.” Das Nein zeige, “dass die bisherige Politik der ständig ansteigenden Aufwandüberschüsse und der fragwürdigen Investitionen der Gemeinde keine Perspektive bietet.” Indirekt habe das Volk somit auch den Beitrag an Tempo 30 abgelehnt, findet die SVP und fordert, dass diese Investition aus dem Budget gestrichen wird.

Man habe sich “keine Chance ausgerechnet, das Budget und die mit dem Budget vorgelegten Investitionen an der Gemeindeversammlung wegen der Untugend des „Abnickens“ korrigieren zu können”, weshalb man das Budget an die Urne verweisen wollte, heisst es weiter. Die SVP findet, es wäre logisch, wenn auch das überarbeitete Budget wieder an der Urne dem Volk vorgelegt würde. Auf eine entsprechende Frage hatte Gemeindepräsidentin Kathrin Dönni an der Orientierungsversammlung gesagt, der Entscheid sei noch nicht gefallen, aber man könne sich das vorstellen. Worauf Birrer konterte: “Das würde für mich etwas mehr Freizeit bedeuten.”

Sollte das Budget dannzumal erneut abgelehnt werden, müsste der Regierungsrat darüber befinden.

Das Ergebnis von Alpnach im Detail:

Ja Nein Leer Ungültig
663 759 3 33

 

Finanz-Kennzahlen der Gemeinde in den vergangenen Jahren (Quelle: Gemeindekanzlei)

Einwohnergemeinde Alpnach
Jahr Aufwand Ertrag Ergebnis
2007 18’096’613 19’255’121 +1’158’508
2008 19’270’879 18’664’336 -606’543
2009 19’544’369 18’675’483 -868’886
2010 18’604’190 19’927’708 +1’323’518
2011 21’211’033 20’196’492 -1’014’541
2012 21’947’850 20’730’900 -1’216’950
2013 22’667’837 21’213’300  Budget -1’454’537

 

>> So lief die Orientierungsversammlung ab

 

2 Kommentare zu "Budget muss gekürzt werden: Volk sagt Nein"

  1. Oski Langensand | 20. Januar 2013 um 13:53 | Antworten

    Das Alpnacher Stimmvolk hat einen Entscheid gefällt und das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2013 abgelehnt. Volksentscheide sind ohne Wenn und Aber umzusetzen. Nur stellt sich jetzt die Frage wie? Ist der Auftrag klar? Nur mit dem gefällten Entscheid selber wird das Budget noch um keinen Rappen verbessert. Der Gemeinderat muss ganz konkrete Massnahmen treffen. Ich habe die Diskussionen sehr aufmerksam verfolgt und alle Publikationen gelesen. Soll der vorgesehene Aufwandüberschuss von rund 1.5 Mio Franken nun gänzlich verschwinden? Dazu müsste der Gemeinderat sämtliche ungebundenen Ausgaben streichen und den Steuerfuss wieder auf das Niveau 2008 anheben. Gibt es dazu einheitliche Signale aus dem Volk oder von den Parteien? Leider ist kein klares Bild erkennbar.
    Nach Auffassung unserer Rechnungsprüfungskommission soll die Ausgabenkompetenz bei Sachgeschäften überprüft und gewisse Investitionsvorhaben dem Volk unterbreitet werden. Nach Wunsch der FDP sollen die Investitionen zurückgefahren werden. Die SVP will keine finanziellen Mittel für flächendeckende Tempo-30-Zonen einsetzen und die SP möchte den Steuerfuss auf das Niveau von 2008 anheben. Die CVP und CSP verlangen die sofortige rollende Aufgaben- und Finanzplanung für den Budgetprozess 2014, strukturelle Veränderungen im Finanzhaushalt, einen stärkeren Einbezug der Finanzkommission und ein entsprechendes Controlling.
    Bei diesem bunten Blumenstrauss an Vorstellungen oder Forderungen ist es für den Gemeinderat nicht einfach, den Wählerauftrag umzusetzen. Keine der erwähnten Massnahmen führen für sich allein getroffen zu einer markant spürbaren Verbesserung des Gesamtergebnisses im Budget 2013. Vermutlich besteht die neue Budgetlösung in einem wohlüberlegten Mix aus all diesen Forderungen.
    Ich wünsche unserem Gemeinderat viel Erfolg und hoffe, dass er einen weisen Budgetvorschlag 2013 erarbeitet und gleichzeitig für die weitere Finanzplanung die richtigen Weichen stellt.
    Oski Langensand

  2. Werni Birrer, Präsident SVP | 28. Januar 2013 um 20:43 | Antworten

    Die SVP beabsichtigte, eine ausführliche Stellungnahme zum Ausgang der Budgetabstimmung sowie eine Stellungsnahme zu einer wüsten Beschimpfung des SVP-Präsidenten – wegen seiner Meinung zur Asylunterkunft – auf einer Internet-Plattform im Alpnacher Blettli zu veröffentlichen.

    Die neue Gemeindepräsidentin, Frau Kathrin Dönni, lehnte die Veröffentlichung des kritischen Beitrages ab. Dieser hatte folgende Abschnittstitel:
    Bürger verantwortungsvoll; Budget bachab! / Luxusvariante Tempo 30 ist vom Tisch / Macht der Regierungsrat das Budget 2013? / Asylunterkunft: Wüste Beschimpfung des SVP Präsidenten.

    Der Verwaltungsratspräsident und “Redaktor” der FAMO, Herr Kurt Fallegger, seines Zeichens Mitglied der Redaktionskommission(!) des Alpnacher Blettlis, weigerte sich in der Folge ebenfalls, ein Inserat der SVP im Blettli zu veröffentlichen. Hinweis: Das Blettli wird von den Steuernzahlern und den (auch SVP-nahen)Inserenten finanziert. (Herr Fallegger ist also Dienstleister der Gemeinde)

    Die SVP bedauert, dass die BürgerInnen sich kein eigenes Bild von der Meinung der SVP machen können. Zu bedauern ist auch, dass Frau Dönni und Herr Fallegger samt ihren Mitstreitern so die freie Meinungsäusserung in Alpnach unterbinden. Die SVP dankt den AlpnacherInnen aber für die Ablehnung eines weiteren Defizit-Budgets sowie der Unterstützung ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Asylzentrum.
    Werni Birrer, Ortsparteipräsident, Kantonsrat

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