Asylzentrum: Gemeinderat wehrte sich schon im August

Der Alpnacher Gemeinderat schreibt, er habe sich schon im August gegen ein Asylzentrum in der Unterkunft Kleine Schliere ausgesprochen. Auch wenn er sich heute wegen einer neuen Gesetzeslage nicht mehr wehren könne, bleibe er bei seiner Haltung. Er iwll auch die Bevölkerung in den Prozess einbeziehen und plant für März eine Informationsveranstaltung. Offiziell habe der Gemeinderat kurz vor Weihnachten erfahren, dass der Bund das Zentrum in Alpnach plane. Das damals angekündigte offizielle Schreiben traf dann am 11. Januar ein.

“Der Alpnacher Gemeinderat erachtet die Umnutzung der Truppenunterkunft Kleine Schliere als Asylunterkunft des Bundes auf Grund der Lage mitten im Dorf als ungeeignet”,heisst es klar in der Medienmitteilung, die er gestern verschickte. Das habe man dem Bund schon im Augst 20112 mitgeteilt. Das VBS hatte dias Truppenlager im Mai 2012 besucht und geprüft.

Der Gemeinderat bleibe bei seiner Haltung, die er bereits vergangenen August dem Bund mitgeteilt habe, es sei jedoch damit zu rechnen, dass der das Vorhaben durchsetze. Die Gemeinde kann bis Mitte Februar eine Stellungnahme abgeben. Dann will der Bund das Betreuungs- und Sicherheitskonzept unterbreiten und den Gemeinderat. Die Verhandlungen mit der Gemeinde sollen bis Ende März abgeschlossen sein. Der Rat habe in der Zwischenzeit die Bildung einer Begleitgruppe in die Wege geleitet. Vertreter von Anwohnerschaft, Schule, Gewerbe, Grundeigentümer, Ortsparteien sowie Kantonspolizei und Gemeinderat sollen den Prozess begleiten und  gewährleisten, dass den Anliegen, Befürchtungen und Forderungen der Gemeinde, insbesondere bezüglich der Sicherheitsaspekte, genügend Rechnung getragen werde. Im März soll eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden. Ferner plant der Gemeinderat eine Informationsplattform im Internet

So lief es aus Sicht der Gemeinde ab:

  • 16. Mai 2012: Das VBS besichtigt das Truppenlager Kleine Schliere.
  • 6. Juli 21012: Der Bund wird bei der Gemeinde vorstellig. Es ist die Rede von einer Asylunterkunft für 6 Monate.
  • 27. August 2012: Der Gemeinderat lehnt eine Umnutzung des Truppenlagers ab
  • 26. September 2012: Der Gemeinderat lässt die mögliche Umnutzung von den Ortsparteien diskutieren.
  • 28. September 2012: Das Bundesparlament ändert das Gesetz: Bundeseigene Bauten dürfen für Asylzwecke während 3 Jahren ohne Zustimmung von Kanton und Gemeinde genutzt werden
  • 20. Dezember 2012: Die Gemeindepräsidentin erfährt von der geplanten Nutzung des Truppenlagers für Asylzwecke ab Juni 2013
  • 11. Januar 2013: Das angekündigte Schreiben des Bundes trifft ein, die Gemeinde informiert.

>> Was bisher bekannt war 

3 Kommentare zu "Asylzentrum: Gemeinderat wehrte sich schon im August"

  1. Bucher Cornelia | 21. Januar 2013 um 7:51 | Antworten

    Den Kommentar von Charly Pichler finde ich total daneben. Das SVP-Miglied Birrer als Volkverhetzer und Rassisten zu bezeichnen ist unter der Gürtellinie.
    Tatsache ist, dass viele Asylbewerber Probleme machen, auch wenn das von den Verantwortlichen gerne unter den Tisch gekehrt oder verharmlost wird. Wenn dann jemand die Wahrheit laut sagt oder in Worte fasst, wird immer wieder gerne das Schlagwort “Rassismus” hervorgeholt.

  2. Wallimann-Ramirez Sepp | 22. Januar 2013 um 3:46 | Antworten

    Bravo Frau Bucher Cornelia,
    Sie haben es auf den Punkt gebracht, das Wort Rassismus wird tatsächlich heutzutage missbraucht, um unliebsame (aber wahre) Äusserungen zu verhindern. Umso schöner ist es deshalb, wenn es trotzdem noch mutige Bürger wie Werni Birrer gibt, die sich trotzdem äussern (Chapeau)!

    Etwas sehr sehr wichtiges muss hier noch erwähnt werden:
    Das Grundproblem für die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegen ein Asylzentrum liegt eindeutig und unbestreitbar in der Politischen Haltung von Bern. Denn wir Schweizerbürger können in keinster Weise darauf vertrauen, dass wenn ein Asylbewerber sich kriminellen Handlungen ergibt, dass er dann sofort des Landes verwiesen wird (trotz des eindeutigen Volkswillens bei der Abstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer). Das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden ist darob zutiefst erschüttert. Es ist doch himmelschreiend, dass man in einer direkten Demokratie hier in der Schweiz, nach einer angenommenen Initiative noch eine Durchsetzungsinitiative einreichen muss, dass der Volkswille endlich respektiert wird!
    Selbst die Polizei (obwohl sie es nicht offen sagen darf…(soweit sind wir schon )) resigniert, wenn sie wiederholt die selben Täter einfängt, welche nach kurzer Zeit wieder frei ihrem “Handwerk” nachgehen können.
    Da ist es doch selbsverständlich, dass die Bevölkerung aufbegehrt, wenn sie dermassen alleingelassen wird.

    Also Klartext:
    Es ist sonnenklar, wenn alle kriminellen Ausländer unverzüglich das Land verlassen müssen, hört das Misstrauen gegen Asylbewerber sehr schnell auf, denn dann vertraut das Volk wieder den Behörden und der Politik und weiss dass diejenigen, die noch hier sind, echte Flüchtlinge sind. Und gegen solche Menschen hat keiner etwas!!

    Ehe man mutige Bürger, die sich für das Wohl des Volkes einsetze,n als Rassisten bezeichnet, würde man besser mal nachdenken!!!
    Und zuletzt noch möchte ich endlich mal was loswerden: Ich bin zutiefst enttäuscht von all den Parteien, die das “C” für Christlich tragen. Denn ich frage mich: Ist es Un-Christlich sich für sein eigenes Volk einzusetzen und es zu schützen?? Was spricht dagegen, Kriminelle des Landes zu verweisen? Sind Kriminelle schützenswerter als rechtschaffende Bürger?

    Sepp Wallimann, Aktuar SVP Alpnach

  3. Charly Pichler | 2. Februar 2013 um 15:34 | Antworten

    Herr Wallimann und Frau Bucher
    Schade, dass Ihr mein Votum nicht entziffern konntet. Weder habe ich euren Präsidenten als Volksverhetzer noch als Rassisten bezeichnet. Mein Text beschreibt lediglich, dass die pauschalen Vorverurteilungen für mich an Volksverhetzung und Rassismus grenzen. Natürlich bleibt dann den “mutigen” Betroffenen nichts anderes übrig als zu behaupten, sie wären von mir so bezeichnet worden.
    Seit wann braucht es Mut dem Alpnacher Volk Angst vor unbekannten zu machen. Ich finde dies feige und einem demokratischen Staat unwürdig.
    Wahrscheinlich braucht es mehr Mut sich gegen Polemiker und gegen die pauschale Verunglimpfung von Unbekannten zu stehen.
    Jedenfalls bin ich stolz auf alle Alpnacher die sich für eine demokratische, anständige und würdevolle Politik einsetzen, wie es fast alle alpnacher Politiker jeglicher politischer Couleur bereits machen.
    Für alle eine schöne Fasnacht und eben keine Angst vor verkleideten Unbekannten 🙂
    Charly Pichler

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