Bund plant in Alpnach ein Asylzentrum

Ab Juni wird das Truppenlager Kleine Schliere in Alpnach für maximal drei Jahre zu einer Unterkunft für Asylbewerber. Der Bund habe den Gemeinderat über diese Absicht schriftlich orientiert. Dieser befürchtet, kaum eine Möglichkeit zu haben, sich zu wehren, er werde sich aber “für optimale Rahmenbedingungen einsetzen”, schreibt er in einer Mitteilung.
Der Bund will die Unterkunft an der Kleinen Schliere als Bundeszentrum für Asylsuchende nutzen. Im Rahmen des Auftrages des Bundesrates an das VBS, mögliche Armeeunterkünfte zur befristeten Umnutzung als Asylunterkunft zu nutzen, wurde auch das Truppenlager Kleine Schliere überprüft. Das VBS erachte dieses als geeignet und entschied, das Lager als Asylunterkunft zu nutzen. “Zum heutigen Zeitpunkt ist geplant, gleichzeitig höchstens 100 Asylsuchende unterzubringen”, schreibt der Gemeinderat. Gebaut worden ist die Unterkunft vom Bund seinerzeit für 180 Personen.

Weiter steht in der Mitteilung der Gemeinde: “Nach dem Entscheid des Bundesparlaments von Ende September 2012 ist eine Umnutzung militärischer Unterkünfte für die genannte Zeitdauer ohne kantonale oder kommunale Bewilligung durchsetzbar. Eine Zustimmung der betroffenen Gemeinde braucht es somit nicht. Der Gemeinderat Alpnach hat von diesem Entscheid Kenntnis genommen. Er hat die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Der Gemeinderat befürchtet, dass auf Grund der Ende September 2012 in Kraft getretenen Gesetzesgrundlage keine Möglichkeit gegeben ist, dagegen zu opponieren. Er wird sich im Rahmen der Stellungnahme jedoch für optimale Rahmenbedingungen einsetzen und vom Bund ein den Gegebenheiten entsprechendes Sicherheits- und Betreuungskonzept für das Bundesasylzentrum verlangen. Die konkreten Anliegen werden zu
klären sein.”

Das Truppenlager ist bisher auch an zivile und ausserdienstliche Organisationen (z.B. Lager) vermietet worden. Es figuriert nach wie vor auf einem entsprechenden Blatt des VBS.

SVP-Präsident Werner Birrer schreibt in einer Mitteilung, er finde den Entscheid “eine skandalöse Ohrfeige der Bundespolitik. Der weit verbreitete Widerstand der Bevölkerung gegen Asylunterkünfte – insbesondere in Dorfnähe – wird durch den Entscheid des Bundesparlamentes in Bern sinnbildlich <niedergeknüppelt>”.

>> Aktuelle Infos des VBS zur Asylsituation

 

2 Kommentare zu "Bund plant in Alpnach ein Asylzentrum"

  1. Die SVP Alpnach protestiert gegen die beschlossene Unterbringung von gegen 100 Asylsuchenden in der Truppenunterkunft „Kleine Schliere“ in Alpnach.
    Schon in der Oktober-Ausgabe 2012 des gemeindeeigenen Informationsblattes hat die SVP Alpnach – nach dem Beschluss des Parlamentes in Bern – die Bevölkerung informiert, dass die Truppenunterkunft „Kleine Schliere“ möglicherweise als Asylunterkunft ausgesucht werden könnte. Durch den Beschluss des mittelinks dominierten Parlamentes in Bern, wonach in Bundesbauten künftig Asylsuchende bis zu drei Jahren auch ohne die Zustimmung von Kanton und Gemeinde untergebracht werden können, werden Stimmbürger bzw. die Gemeinwesen entmündigt.

    Die Unterbringung von Asylsuchenden in der Unterkunft „Kleine Schliere“ ist Beispiel einer skandalösen Ignorierung der Volksmeinung. Der weitverbreitete Widerstand der Bevölkerung gegen Asylunterkünfte – insbesondere in Dorfnähe – wird durch den Beschluss des Bundesparlamentes in Bern und des nun erfolgten Entscheides sinnbildlich „niedergeknüppelt“, das demokratische Recht der ortsansässigen und betroffenen Bevölkerung ausser Kraft gesetzt. Konnte sich die Bettwiler Bevölkerung noch mit Erfolg gegen diese Mittelinks-Diktatur zur Wehr setzen, wurde dieses Recht durch einen volks- und demokratiefeindlichen Beschluss ausser Kraft gesetzt.

    Unverständlich und politisch unklug ist die Haltung des Alpnacher Gemeinderates. Bereits seit Dezember 2012 (oder noch früher?) weiss das Gemeindepräsidium um die Absicht des Bundes. Statt Parteien und Betroffene an einen runden Tisch zu rufen und eine proaktive Strategie zu entwerfen, um die Behörden in Bern von der problematischen Situation der Lage der Unterkunft in der dörflichen Umgebung von Alpnach zu überzeugen, hüllte man sich in eisernes Schweigen.

    Die SVP Alpnach bedauert die Auswirkung der verfehlten Asylpolitik der auch in Alpnach vertretenen Parteien – wie der SP, CSP und CVP – in Bern. Es geht nicht an, dass den Gemeinden bzw. der Bevölkerung als Folge der jahrzehntelangen, inakzeptablen Asyl- und Migrationspolitik die unverhältnismässig hohe Anzahl teilweise renitenter und krimineller Personen (vom Webmaster geändert, im Original “Elmente”) zugemutet wird.
    Eine mögliche Einschränkung der Sicherheit der Bevölkerung und der (Land)Dorf – Kultur in Alpnach akzeptiert die SVP mit Entschiedenheit nicht.

    Für die Ortspartei Alpnach
    Der Präsident

    Werni Birrer

  2. Charly Pichler | 20. Januar 2013 um 15:55 | Antworten

    Dieser blödsinnige Kommentar zum Asylzentrum grenzt an Volksverhetzung und Rassismus. Der bekannte Schreiberling und geübte Polemiker stellt alle Asylsuchenden unter Generalverdacht. Sicher es gibt Asylsuchende, welche unsere Gastfreundschaft unverschämt ausnutzen. Diese gehören sofort und streng bestraft und natürlich ausgewiesen. Ebenfalls ist klar, dass praktisch niemand begeistert ist von einem Asylzentrum in unserer Nähe.
    Anstelle hier alles zu verteufeln, sollte Autor Birrer mal ehrlich in sich schauen und überlegen, welcher Mittel er sich bedient, um politisches Kapital zu schlagen. Wichtiger ist es, dass wir konstruktiv gute Lösungen suchen um für uns alle Vorteile zu erhalten. Dies ist natürlich nicht sein Ansinnen, er möchte ja nur verhindern. Der Gemeinderat macht allerdings das Richtige und versucht für die Gemeinde das Beste zu erreichen.
    Der Gemeinderat besteht nur aus bürgerlichen Mitgliedern und ist somit alles andere als links. Zudem steht es der SVP jederzeit frei, Kandidaten zu stellen. Sie müssen eben auch geeignet und für die Mehrheit des Volkes wählbar sein.
    Für eine konstruktive Politik
    Charly Pichler

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