50 Interessierte wollten Infos zum Budget

Gemeindehaus im Winter

50 Personen erschienen am Donnerstag, um sich vom Gemeinderat rund ums Gemeindebudget 2013 informieren zu lassen. Man freue sich über die Beteiligung, nachdem in Sarnen niemand zu einem ähnlichen Anlass gekommen sei und sich der Gemeinderat schon überlegt habe, ob sich der Aufwand lohne, sagte Gemeindepräsidentin Kathrin Dönni eingangs. Nach einer 50-minütigen Vorstellung des Budgets wurde von der Frage- und Diskussionsmöglichkeit fast gleich lang Gebrauch gemacht. Explizit gegen das Budget sprach sich an der Versammlung keiner der Anwesenden aus, doch gab es einige kritische Voten.

Von Seiten des Gemeinderates wurden die bekannten Zahlen wiederholt, welche Finanzchef Thomas Küchler schon an der Herbst-Gemeindeversammlung präsentiert hatte, an welcher ja ursprünglich über das Budget hätte abgestimmt werden sollen. Er repetierte den hohen Grad an nicht frei bestimmbaren Ausgaben (über 90 Prozent) und ging die einzelnen Departementsbudgets im Detail durch. Er verwies darauf, dass der Gemeinderat bis im Sommer den Finanzplan fertig haben sollte, der schon öfters verlangt wurde. Einerseits bekomme man erst im März die Informatiklösung des Kantons dazu, anderseits habe man zwar intern bereits einen Finanzplan erarbeitet, doch sei dieser vom Gemeinderat noch nicht genehmigt, so dass er inhaltlich dazu nichts sagen könne. Alle konkreten inhaltlichen Fragen zum Finanzplan blieben darum an der Versammlung unbeantwortet.

Kein Termin für Finanzplan

Küchler liess nur einmal gegen Ende der Diskussion durchblicken: “Der Gemeinderat muss sich eine sehr, sehr gute Strategie überlegen, rigoros die Ausgaben hinterfragen und sich auch fragen, wie tragbar künftige Investitionen sein werden. Bei den Investitionsausgaben muss sehr viel gehen für eine mittelfristig ausgeglichene Rechnung.” Gemeindepräsidentin Kathrin Dönni erklärte, der Gemeinderat wolle die Legislatur- und die Finanzplanung als Gesamtpaket erarbeiten und sei zu diesem Zweck im Herbst auch in einer Klausur gewesen. “Es wird wichtig sein, Sie frühzeitig ins Boot zu holen”, meinte sie allgemein. Man habe über die Aufgaben, über mögliche Massnahmen inklusive Steuererhöhung sowie die Dienstleistungen der Gemeinde diskutiert. Die Gesamtschau sei für den Gemeinderat “eine der dringendsten Aufgaben”, doch auf die konkrete Frage nach einem Termin, wann der Finanzplan vorliegen werde, blieb auch sie unverbindlcih: “Ich kann heute keinen Termin nennen, wann wir Sie informieren können.”

Das Budget schliesst bekanntlich mit einem Defizit von 1,5 Millionen Franken ab. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt hohe Abschreibungen. Gerade darum sei es falsch, nun das Budget abzulehnen, meinte Walter Wyrsch. Der CSP-Kantonsrat sagte, diese Abschreibungen seien ja die Folgen früherer Beschlüsse an der Urne oder an der Gemeindeversammlung. Diskussionen über das Budget 2013 seien darum “Energieverschwendung”, es gelte nun, das Hauptaugenmerk auf die langfristige Finanzperspektive zu legen. Das meinte auch Oski Langensand (CVP), der nach Bekanntwerden des Budgets auch “erstmal leer geschluckt” habe, nach einer genaueren Analyse aber mangels Alternative und aus Vernunft heute auch Ja sage zum Budget. “Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber man kommt zu keiner sinnvollen Entlastung.”

Es wurden an der Versammlung Detailfragen zur Haltungen der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und der Finanzkommission gestellt. Thomas Küchler klärte auf, dass die Finanzkommission nur ein beratendes Gremium des Gemeinderats sei und darum keine Kompetenzen zu einer Stellungnahme habe. Die RPK, so ihr Präsident Christoph Halter, lehne das Budget in der jetzigen Form ab. Allerdings liegt der Grund einzig im Geschäft für die Eichistrasse mit Veloweg begründet: Hier budgetierte der Gemeinderat 1 Million Franken und wollte das selber beschliessen, die RPK aber verlangt, dass dieser Betrag dem Volk vorgelegt wird. Küchler stellte in Aussicht, dass der Gemeinderat diese Frage noch einmal prüfe.

Küchler betonte im übrigen auch, dass man nur die Hälfte des Budget-Defizits beseitigen könnte, wenn man die Steuern für 2013 wieder auf den alten Stand von 2008 erhöhen würde. Das Plus an 700’000 Franken würde also nicht reichen für eine ausgeglichene Rechnung. Von SVP-Präsident Werni Birrer herausgefordert (“ich erwarte jetzt die Aussage, dass man ab 2014 ohne Steuererhöhung nicht mehr auskommt”), antwortete Küchler: “Wir wollen das zuerst seriös analysieren.” Eine solche Aussage mache er an diesem Abend nicht.

>> Haltung der Parteien ist unentschieden

2 Kommentare zu "50 Interessierte wollten Infos zum Budget"

  1. Ein JA zum vorliegenden Budget 2013 sendet ein falsches Signal aus. Ein JA verhindert auch die Chance, endlich ein Zeichen gegen die Fehler der Vergangenheit und ein Zeichen für die Zukunft zu setzen. Wenn man derart sorglos die finanzielle Situation und die daraus abzuleitende Perspektive von Alpnach beurteilt, verschliesst man die Augen vor der tatsächlichen Lage der Gemeindefinanzen. Dieses Budget muss abgelehnt werden. Nur so wird der Gemeinderat das Budget noch einmal einer gründlichen Überarbeitung unterziehen. Ohne den Druck des Volksneins passiert in Alpnach auch bezüglich der nochmaligen Überprüfung der teuren und unseres Erachtens zu sistierenden Millionen-Investitionen nichts.
    Diesen Eindruck erhielt man auch an der Informationsveranstaltung des Gemeinderates zum Thema. Die Verharmloser der “C”-Parteien, die vor allem auf die noch schlechteren Finanzen anderer Gemeinde hinwiesen, bringen uns Alpnacher nicht weiter. Nicht einer der “Schönredner” wies auf die Luxusvarianten der geplanten Investitionen hin. Vom Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission wurde der Gemeinderat richtigerweise dafür gerügt, dass das überladene Strassenprojekt Chilcherli-Eichi nicht wie vorgesehen im Gemeinderatssääli beschlossen – sondern der Bevölkerung vorgelegt werden müsse. Die an der Veranstaltung von alt Finanzchef und Gemeinderat Villiger vorgebrachten Bedenken und Vorbehalte gegen das Budget wurden nicht gehört. Obwohl eine Steuererhöhung unausweichlich ist, lehnte es die Gemeindepräsidentin auf die Aufforderung der SVP hin, diese der Bevölkerung jetzt anzukündigen, trotzig mit dem Hinweis ab, man müsse das erst im Gemeinderat besprechen.
    Werni Birrer, Ortsparteipräsident SVP

  2. Oski Langensand | 11. Januar 2013 um 5:41 | Antworten

    Die Orientierungsversammlung und interessante Diskussion vom Mittwoch hat klar gezeigt, wie klein der Spielraum ist, kurzfristig bei einem einzelnen Jahresbudget wirksame Massnahmen treffen zu können, welche unseren Finanzhaushalt ausgeglichen gestaltet. Klar kann (oder muss) bei einer Ablehnung des Budgets unser Gemeinderat viele kleine ungebundene Leistungen streichen (Vereinsbeiträge, Schulausflüge etc) oder beispielsweise der Unterhalt an Infrastrukturen verschieben. Meistens sind es dann Beiträge, welche die Einwohner direkt zu spüren bekommen. Ob dies wirklich im Sinn und Interesse der Bevölkerung ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. Alle wertvollen Anregungen und Voten an der gestrigen Versammlung zielten auf die vom neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) geforderte rollende Aufgaben- und Finanzplanung und auf einen eigentlichen Finanzplan hin. So ist es auch nicht erstaunlich, dass gestern keine einzige Person irgendwelche Massnahmen nennen konnte, welche zur Verbesserung des Endergebnisses für das vorgelegte Budget 2013 führen.
    Für künftige Budgetprozesse hingegen, können und müssen ganz verschiedene Massnahmen auf der Aufwand- wie auf der Ertragsseite geprüft werden. Zudem brauchen wir, wie Markus Villiger richtigerweise eingebracht hat eine eigentliche Finanzstrategie. Um den Finanzhaushalt ins Lot bringen zu können, gibt es nicht ein einziges Wundermittel sondern muss ein ganzes Bündel von Massnahmen definiert werden. Dazu gehören beispielsweise eine Investitionsplanung über mehrere Jahre (das FHG schreibt dazu eine ausgeglichene Selbstfinanzierung über 10 Jahre vor), ausgeglichene Spezialfinanzierungen bei Wasser und Abwasser(mit Folge der schrittweisen Gebührenerhöhung), anhand von Wirkungsberichten müssen verschiedene Bereiche wie Jugendarbeit oder Schulstrukturen überprüft werden. Im Weiteren sollen die Aufgabenteilung zwischen Gemeinde und Kanton, Synergienutzung in der Zusammenarbeit mit der Korporation, eine mehrjährige Nutzungs- und Instandsetzungsplanung über die Infrastruktur der Gemeinde, den Ausbaustandards im Strassennetz, Abbau von Finanzvermögen und weitere Massnahmen geprüft werden.
    Unser RPK-Präsident hat den Gemeinderat nicht gerügt, sondern sehr sachlich und fachlich Kraft seiner Funktion auf die Entscheidungskompetenzen bei Sachgeschäften am Beispiel der Eichistrasse hingewiesen. Auch da muss der Gemeinderat unabhängig vom Budgetentscheid über die Bücher. Für den Stimmbürger gibt es grundsätzlich das Instrument der Änderungsanträge für Einzelpositionen. Ein NEIN zum Budget macht dann Sinn, wenn mehrere Positionen kurzfristig korrigiert werden können. Wenn das Stimmvolk das Budget ablehnt, will es ja logsicherweise eine verbesserte Situation. Die schnellste Ausgeglichenheit ohne Leistungsabbau könnte nur mit einer sofortigen massiven Steuererhöhung erreicht werden. Doch eine Steuererhöhung ist immer heikel und muss nach einer sorgfältigen Überprüfung sämtlicher Aufwandpositionen gut begründet erfolgen, wobei wir wieder bei der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wären.
    Aus all diesen Überlegungen ziehe ich für die Abstimmung zum Budget 2013 vom 20. Januar 2013 folgendes Fazit: Mangels echten und kurzfristig wirkenden Alternativen zum vorgelegten Budget stimme ich aus Vernunftsgründen JA.
    Oski Langensand

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