Drei Parteien fürs Budget, zwei dagegen

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Am 20. Januar stimmt Alpnach über das Budget 2013 ab. Nötig ist das, weil die SVP das Geschäft von der Gemeindeversammlung an die Urne verwiesen hat,  indem sie die dafür nötigen Unterschriften sammelte. Mittlerweile ist bekannt, dass auch die FDP das Budget “ihres” Finanzchefs Thomas Küchler ablehnt. Die CVP sagt “Ja, aber” dazu, CSP und SP sagen Ja. Am Mittwoch, 9. Januar findet zur Abstimmung im Singsaal ab 19.30 Uhr eine öffentliche Information des Gemeinderates statt.

Hauptargument gegen das Budget ist für die SVP von Anfang der darin enthaltene Kredit für Tempo 30 in Alpnach. “Statt vorausschauend zu planen und entsprechend zu haushalten, werden fragwürdige und teure Investitionen getätigt und geplant wie z.B. unglaubliche 300‘000 Franken für Tempo-30 –Zonen – in einem Dorf ohne ortsfremden Verkehr, das durch die meist schmalen Strassen (Gassen) bereits verkehrsberuhigt ist”, heisst es dazu auf der Webseite der Partei. 5 Defizite in 6 Jahren, so könne es nicht weitergehen. Diese Entwicklung müsse nun gestoppt werden.

Die FDP schreibt: “Nach Analyse der Situation der vergangenen Jahre und im Hinblick auf die Entwicklung in den kommenden Jahren sind wir zum Schluss gekommen, dass das Budget 2013 nochmals überarbeitet werden sollte.” Sie empfiehlt darum ein Nein zum Budget.

Die CVP hat sich für ein “Ja, aber…” entschieden. “Obwohl das vom Gemeinderat dem Stimmvolk vorgelegte Budget alles andere als erfreulich ist, wird seine Ablehnung aber kaum zur Lösung der finanziellen und strukturellen Probleme der Gemeinde beitragen”, schreibt die Partei. Sie findet, dass man nicht wegen unterschiedlicher Meinungen zu einzelnen Positionen ein ganzes Budget ablehnen solle, derweil man ja an der Gemeindeversammlung Korrekturen hätte anbringen können – wenn das Budget nicht an die Urne verwiesen worden wäre. Die CVP fordert jedoch gleichzeitig mit ihrem Ja “nachdrücklich vom Gemeinderat, dass spätestens bis zum Start des Budgetprozesses 2014 die rollende integrierte Aufgaben- und Finanzplanung eingeführt ist.” Nur so sei es möglich, sinnvoll die Gesundung der Finanzen anzupacken.  Die CSP schrieb im letzten “Blettli”, sie unterstütze das Budget. Es beruhe “auf sorgfältiger Arbeit und für sehr viele Aufwendungen besteht durch gesetzliche Vorgaben kein Spielraum.” Es brauche aber eine fundierte und durchaus auch kritische Auseinandersetzung mit den Finanzen und Aufgaben in der Gemeinde. Insbesondere ein Punkt ist ihr wichtig: “Wir brauchen eine sorgfältige und mehrjährige Finanz- und Aufgabenplanung.”

Die SP sagt Ja zum Budget. Sie schlägt für 2014 vor, die Steuersenkung von 2008 wieder aufzuheben, um den Voranschlag wieder ausgeglichen gestalten zu können. “Andererseits ist die heutige Abschreibungspraxis zu hinterfragen. Die ordentlichen Abschreibungen sind mit 3’253’600.– veranschlagt, im Vorjahr waren es nur Fr. 2’280’200.–”, schreibt die SP.

Droht der Gemeinde die “Bevormdundung”?

Die Gemeinde darf vorderhand gebundene Ausgaben weiterhin tätigen, auch wenn kein genehmigtes Budget besteht. Das kantonale Finanzhaushaltsgesetz schreibt dazu: “Liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, so ist der  Gemeinderat ermächtigt, die für die ordentliche Staatstätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen.” Prekärer würde es, falls das Budget jetzt und auch ein überarbeitetes zweites abgelehnt würde. Dazu hält das gleiche Gesetz fest: “Wird das Budget der Gemeinde an einer zweiten Abstimmung erneut abgelehnt, so unterbreitet der Gemeinderat das Budget dem Regierungsrat zur Festlegung.” Die Regierung müsste dann entscheiden, welches Budget für die Gemeinde gilt.

Die Kennzahlen des Budgets

Worüber wird abgestimmt? Der Gemeinderat legt ein Budget mit einem Aufwand von 22,7 Millionen Franken und einem Aufwandüberschuss von 1,5 Millionen Franken vor. Der Gesamtaufwand gegenüber 2012 steige um 720’000 Franken, der Gesamtertrag um 482’000 Franken. Der Gemeinderat stellt in Aussicht, sich im Rahmen der Planung 2012/2016 damit auseinanderzusetzen, “wie dieser Entwicklung langfristig und nachhaltig entgegengewirkt werden kann”. Er selber findet das budget “keineswegs erfreulich” und findet, “eine Besserung ist ohne flankierende Massnahmen nicht in Sicht”.

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2 Kommentare zu "Drei Parteien fürs Budget, zwei dagegen"

  1. Oski Langensand | 8. Januar 2013 um 5:27 | Antworten

    Hartes Brot ist nicht hart – kein Brot ist hart! JA zum Alpnacher Gemeindebudget 2013

    Oberflächlich betrachtet und ohne echte Auseinandersetzung mit der Materie gibt es verlockende Gründe, das Gemeindebudget 2013 von Alpnach abzulehnen: Denkzettel, politische Profilierung, Grundabwehrreflexe, Misstrauen, Desinteresse usw. Doch was erreichen wir eigentlich damit? Gibt es Alternativen? Da mit jedem Aufwandfranken Leistungen finanziert, Investitionen abgeschrieben und Kapital verzinst werden, müssen wir bei Kürzungen nicht von Geld sparen, sondern von Leistungsabbau sprechen. Wo soll nun aber unser Gemeinderat im Falle einer Ablehnung den Rotstift ansetzen? Wo ist er an keine gesetzliche Vorgabe oder Verpflichtungen aus Verträge gebunden? Soll er die öffentliche Finanzierung der Schulausflüge, die Vereinsbeiträge, Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur usw. streichen?
    Da lassen sich höchstens ein paar Tausend Franken zusammenkratzen oder Lasten zeitlich verschieben. Soll er nach der Ablehnung die fehlenden Mittel gar mit einer geplanten Steuererhöhung ausgleichen? Soll er die Investitionen vermindern? Hier gilt zu beachten, dass beschlossene Investitionen die Jahresrechnung über Abschreibungen und Verzinsung belasten und in der Regel erst in den Folgejahren budgetiert werden müssen. Ich habe das Budget 2013 sehr detailliert analysiert und komme zum Schluss, dass wir es wohl oder übel annehmen müssen. Alles andere wäre schlicht verantwortungslos. Immerhin haben wir ein Trostpflaster, dass unsere Gemeinde mit dem Eigenkapital von rund 5 Millionen Franken über ein gewisses Reservepolster verfügt.
    Es ist klar, dass mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von rund 1.5 Millionen Franken niemand richtig zufrieden sein kann. Ebenso scheint es mir klar zu sein, dass für die künftigen Budgetprozesse der Gemeinderat auf der Basis eines soliden, mehrjährigen Finanzplans mit rollender integrierter Aufgaben- und Finanzplanung zusätzliche Massnahmen sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite prüfen muss. Dazu dürfen wir auch die konsequente Umsetzung des auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Finanzhaushaltungsgesetzes des Kantons Obwalden erwarten. Mit deren Vorgaben sollte das Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes in Zukunft erreicht werden können.

    Oski Langensand, Alpnach

  2. Oski Langensand kennt offenbar verlockende (Beweg)Gründe wie “Denkzettel, politische Profilierung, Grundabwehrreflexe, Misstrauen”, etc. – die – seiner Meinung nach – bei den Gegnern des vorgelegten Budgets dazu führen, dieses abzulehnen.
    Damit tut er einigen verantwortungsvoll politisierenden Bürgern und den vielen BürgerInnen, die das Budget an die Urne verwiesen, Unrecht.
    Oski Langensand hat das Budget – seinem eigenen Bekunden zu Folge, sehr detailliert analysiert. Wenn er und seine Leute im Gemeinderat aus dieser Analyse die richtigen Schlüsse ziehen, wird die mögliche Zweitauflage des Budgets so aussehen, dass ihm zugestimmt werden kann. Die SVP wird sich – zusammen mit anderen – zu Gunsten einer positiven Perspektive für die Gemeinde aber nicht scheuen, auch ein zweites Budget einer kritischen Beurteilung zu unterziehen. Gerne werden wir nach einer allfälligen Ablehnung des Budgets am 20.1.2013 unsere Vorstellungen dem Gemeinderat bekannt geben.

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