Über das Budget wird erst 2013 entschieden

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Der Alpnacher Gemeinderat ist mit dem Budget 2012 nicht zufrieden. Er rechnet bei einem Gesamtaufwand von 22,7 Millionen Franken (Vorjahr 20,7 Mio.) mit einem Fehlbetrag von 1,4 Millionen Franken. In der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 22. November schreibt er: “Damit kann zwar die neue gesetzliche Bedingung eingehalten werden, dass höchstens 10 Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher und juristischer Personen als Aufwandüberschuss ausgewiesen werden dürfen. Es ist jedoch ein keineswegs erfreuliches Ergebnis.” Im Hinblick auf die vorgesehenen Investitionen sei der Gemeinderat “weiterhin bestrebt, eine sorgfältige und sparsame Finanzpolitik zu betreiben”. Zudem drohen höhere Gebühren. NEU: Gar nicht zufrieden ist auch die SVP, sie nennt das Budget “desaströs” und sie hat Unterschriften gesammelt, um das Budget an die Urne zu bringen. Die Abstimmung darüber findet darum erst 2013 statt. 

NEU per 9.11.2012

Der Gemeinderat hat die Abstimmung über das Budget 2013 auf den 20. Januar 2013 angesetzt, nachdem 147 Unterschriften eingereicht wurden, um das Geschäft von der Gemeindeversammlung abzutraktandieren. Am 22. November kann darum nicht über diese Vorlage befunden werden. Es können auch keine Änderungsanträge zum Budget mehr gemacht werden, weil der Entscheid an der Urne fällt. Entweder wird das Budget als Ganzes abgelehnt oder angenommen. Auslöser für die Kritik der SVP am Budget waren zuerst die geplante Tempo-30-Zonen, später meldete sie, dass sie das ganze Budget angesichts der schlechten Aussichten dem ganzen Volk und nicht nur einen kleinen Minderheit vorlegen lasssen wolle. 100 Unterschriften waren nötig für die Abtraktandierung. Dass die Gemeinde Anfang Jahr kein Budget hat, führt dazu, dass bis zum Ja zu einem Budget keine nicht gebundenen Ausgaben getätigt werden können. Löhne beispielsweise sind dadurch nicht gefährdet. 

Steigende Pflegekostenbeiträge, höhere Personalkosten (eine zusätzliche Stelle wegen des neuen Führungsmodells der Gemeinde), höhere Abschreibungen wegen gesetzlicher Neuerungen sind für den Gemeinderat die wichtigsten Gründe für die steigenden Kosten in der Erfolgsrechnung (früher Laufende Rechnung). 30’000 Franken sind geplant für höhere Entschädigungen und Sold für die Feuerwehr. “Der Handlungsspielraum wird zusehends kleiner.” Schliesslich wird es nötig sein, Massnahmen zu treffen, damit die Defizite im Bereich Wasser und Wasserbau beseitigt werden können. In beiden Bereichen rechnet der Gemeinderat allein für 2013 mit einem Defizit von zusammen 1,2 Millionen Franken. Der Gemeinderat arbeite darum an einer “Strategie betreffend Kostenüberwälzung”. Im Klartext wird das unter anderem höhere Gebühren heissen, weil Spezialaufgaben nicht aus Steuergeldern finanziert werden dürfen. Anderseits werden “aufgrund der guten Wirtschaftslage in unserem Kanton” mehr Steuern erwartet, schreibt Finanzchef Thomas Küchler in der Botschaft zur Gemeindeversammlung.

In der Investitionsrechnung erwartet der Gemeinderat Nettoaufwendungen von 4,6 Millionen Franken. Die grössten beiden Brocken sind 1,2 Mio. Franken für Bau und Sanierung unter Gründlistrasse sowie 1 Mio. für Neubau Fuss-Radweg Chilcherli-Eichi, allerdings werde man wohl kaum beide Projekte schon 2013 ausführen, schreibt der Gemeinderat in der Botschaft. Im Schulbereich ist der grösste Betrag für den Teilumbau des Dachgeschosses im Schulhaus 1958 für 480’000 Franken budgetiert. Für Planung und Bau von Tempo-20-Zonen hat der Gemeinderat 275’000 Franken vorgesehen. 50’000 Franken sind ferner eingesetzt als Beitrag an die Planung des Vollanschlusses an die A8.

SVP: “Desaströses Budget”

Die SVP weist das Budget 2013 “mit Entschiedenheit” zurück, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Ursprünglich, so schreibt der Gemeinderat, wollte sich die Partei nur  gegen die Ausgaben für Tempo 30 wehren. Nun verlangt sie vom Gemeinderat “eine nochmalige, sorgfältige Überprüfung nicht nur des Budgets generell, sondern auch eine Neuprüfung der geplanten Projekte”. Der Gemeinderat präsentiere nun zum fünften Mal innert sieben Jahren ein Budget mit einem Aufwandüberschuss. Da sei doch die Frage nach der finanziellen Perspektive der Gemeinde erlaubt, zumal sich Defizite trotz steigender Steuereinnahmen aneinander reihten.

Die Gemeindeversammlung vom 22. November (20 Uhr im Singsaal) hat das Budget zu genehmigen und über acht Einbürgerungsgesuche zu entscheiden.

>> Zur Medienmitteilung der Gemeinde

>> Die Botschaft zur Gemeindeversammlung

 

4 Kommentare zu "Über das Budget wird erst 2013 entschieden"

  1. Wir dürfen dieses Budget nicht an der Gemeindeversammlung durch erweiterte Parteivorstände „abnicken“ lassen.
    Das Budget muss an die Urne.
    Sparwille ist in diesem Budget wenig erkennbar. Wachstumsraten wie in der Bildung, welche inzwischen 56 Prozent (9 Mio) des Gesamtaufwandes ausmachen, neue, – nicht zwingende Investitionen wie Fr. 275‘000.– für eine Tempo-30-Zone – (wobei bereits in diesem Jahr für die Planung ca. Fr. 50‘000.– ausgegeben wurden) – also eine Investition von über Fr. 300‘000.– sind nur Beispiele einer unglaublichen Ausgabenpolitik der Gemeinde.
    Wir haben nichts gegen eine berechtigte Anordnung von Tempo 30; – aber doch bitte kein flächendeckendes Luxusprojekt für Hunderttausende Franken.
    Gebührenerhöhungen werden bereits angesagt, Steuererhöhungen werden kommen. Dieses Budget muss zurückgewiesen werden! Zurück an den Absender und noch einmal über die Bücher!
    Darum an die Urne damit – kein „Abnicken“ durch 2-3 Prozent der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung!

    In den letzten sechs (6) Jahren hat die Gemeinde Alpnach fünf (5) Mal rot abgeschlossen bzw. budgetiert !
    Vergeblich hat sich die SVP gegen die zu teure und ineffiziente Jugendarbeit (Betriebskosten allein über Fr. 100’000.–) zur Wehr gesetzt. Kosten für Infrakstruktur (Räume) folgen noch. Auch gegen den durch einen unbedachten Entscheid “verursachten” Anbau Schulhaus 58 samt Photovoltaikanlage (fast 3 Mio) haben wir uns gewehrt. So, wie wir nun die völlig unnötige, mit gegen Fr. 300’000.– budgetierte, flächendeckiende Tempo-30-Zone bekämpfen. Wie realitätsfremd da budgetiert wurde, zeigt sich am Budget 2012. Da wurden gar unglaubliche Fr. 500’000.– budgetiert.

    Wie soll das weiter gehen??? Was ist das für eine Perspektive, wo sich bereits Vorboten eines wirtschaftlichen Abschwungs wie des Abbaus von 22 Arbeitsplätzen bei der Sika selbst bei uns anmelden?

    Die ZAHLEN: (Quelle: Einwohnergemeinde Alpnach)
    Jahr Aufwand Ertrag Ergebnis
    2007 18’096’613 19’255’121 +1’158’508
    2008 19’270’879 18’664’336 -606’543
    2009 19’544’369 18’675’483 -868’886
    2010 18’604’190 19’927’708 +1’323’518
    2011 21’211’033 20’196’492 -1’014’541
    2012 21’947’850 20’730’900 -1’216’950
    2013 -1‘454‘537
    Bis 2011 Rechnung, 2012 und 2013 Budgets/wb

    Werni Birrer, Präsident SVP Alpnach

  2. Das Verweisen von Geschäften der Gemeindeversammlung an die Urne hat in Alpnach schon fast Methode. So wird diese urdemokratische und traditionelle Institution zu Grabe getragen. Wenn nur 2 bis 3 Prozent der Stimmbürger an die Gemeindeversammlung gehen, ist das sehr zu bedauern! Es gelingt der SVP aber allem Anschein nach auch nicht, mehr ihrer Mitglieder zum Besuch zu bewegen. Wenn die SVP gegen dieses “Abnicken” ist, soll sie doch ehrlich sein und eine Initiative zur Abschaffung einreichen.
    Natürlich ist das Budget 2012 nicht das Gelbe vom Ei! Ich bin aber überzeugt, dass sich der Gemeinderat darüber auch Sorgen macht und sich innerhalb des Vorschlages noch korrektiv verhalten wird. Die SVP hat ja mindestens einen!!! Vorschlag gemacht.
    Dass Volksentscheide (Jugendarbeit , Schulhaus 58 ) jetzt noch und wieder aufs Tapet gebracht werden, entspricht in diesem Zusammenhang nicht unbedingt einem demokratischen Verständnis.
    Urs Kessler

  3. Wallimann Josef, Aktuar SVP Alpnach | 13. November 2012 um 10:57 | Antworten

    Verfassung und Abstimmungsgesetz sehen vor, dass Bürgerinnen und Bürger Vorlagen an die Urne verweisen können. Ein solcher Verweis benötigt 100 Unterschriften. Eine grundsätzliche Überlegung für einen Verweis an die Urne könnte sein, dass man eine umstrittene Vorlage demokratisch breit bzw. repräsentativ – und nicht nur von ein paar Unkritischen, den Regierungsparteien Nahestehenden – entschieden haben will.
    Da wird nicht etwas Urdemokratisches zu Grabe getragen. Da wird eher Ur- oder Basisdemokratisches wieder ins Leben gerufen. Entscheide – von nur 2-3 Prozent der Stimmberechtigten gefällt, – werden einem höchsten Organ in einer Demokratie nicht mehr gerecht. Beispiele von Missbräuchen durch organisiertes, zahlreiches Erscheinen von Vereinen oder Interessengruppen an Gemeindeversammlungen, um Mehrheiten für Entscheide zu Gunsten eigener Begehrlichkeiten durchzusetzen, sind hinlänglich bekannt. Abgesehen von der Tatsache, dass durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen viele Bürger heute durch anderweitige Engagements vom fixen Datum von der Gemeindeversammlung ausgegrenzt sind. Ein Hinweis für den staatsbürgerlichen Unterricht: Seit der Einführung des Frauenstimmrechtes dürfte auch eine Frau an der Gemeindeversammlung mitentscheiden. Heute wie damals hütet sie aber womöglich zu Hause Kinder – damals offiziell ausgegrenzt und heute?
    Herr Kessler, CSP-Mitglied, verliert durch die Parteibrille offenbar den Durchblick. Die SVP kannte nämlich zum Zeitpunkt des Entscheides (26. Okt.), das Budget an die Urne zu verweisen, die Budgetdetails noch gar nicht, weil diese schlicht nicht veröffentlicht waren. Bekannt war der SVP nur, dass der Gemeinderat in einem Landdorf wie Alpnach eine unglaublich vernunftsferne Luxusvariante einer Tempo-30-Zone einrichten will. (Im 2012 mit Fr 500.000.– – jetzt im 2013 mit Fr. 275.000.– budgetiert). Nicht verwunderlich, dass viele Bürger (auch Leute der SP, CSP, CVP, FDP) den Kopf schütteln und den Verweis an die Urne unterschrieben.
    Wer meint, 2-3 Prozent der Stimmberechtigten sorgten für eine demokratisch legitimierte Entscheidung, darf der SVP nicht mangelndes Demokratieverständnis unterstellen.
    Zusammen mit 49% der Abstimmenden meinen wir von der SVP tatsächlich noch immer, dass die Zustimmung zum Millionen-SH 58-Anbau nicht glücklich war. Wir meinen auch, dass die – von ca. 2 Prozent der Stimmberechtigten “abgenickte” – Jugendarbeit insbesondere mit Blick auf die Effizienz – zu teuer ist. (Die Verträge mit dem Büro West sind baldmöglichst anzupassen). Die vergleichbare Gemeinde Kerns hat übrigens Fr. 60.000.– für die Jugendarbeit budgetiert; die Gemeinde Alpnach das Doppelte. (All diese Mittel könnten bald einmal schmerzlich fehlen). Das ist aus unserer Sicht sorgloser, um nicht zu sagen – verantwortungsloser – Umgang mit Steuergeldern.

  4. Oski Langensand | 15. November 2012 um 7:19 | Antworten

    Mit der Diskussion, ob über das Gemeindebudget an der Urne oder an der Gemeindeversammlung entschieden werden soll, sparen wir leider keinen einzigen Rappen. Im Gegenteil – die Gemeindeversammlung ist das effizienteste, günstigste und direkteste Mittel der Meinungsbildung, während eine Urnenabstimmung etwas kostet. Wer ihr die demokratische Legitimation nicht mehr zugesteht und das nicht mehr will, soll per Initiative dem Stimmvolk die Frage über Sein oder nicht Sein unterbreiten. Aus meiner Sicht wird da aber eine Schattendiskussion geführt, die vom eigentlichen Thema, das defizitäre Gemeindebudget 2013, ablenkt. Wenn wir die letzten 20 Jahre anschauen, gestaltet sich der Finanzhaushalt unserer Gemeinde einigermassen ausgeglichen. Es ist interessant zu beobachten, dass in Zeiten der Ertragsüberschüsse, die Investitionen massiv tiefer waren als heute bei Defiziten. Zudem haben in den letzten Jahren Aufgaben- oder Finanzierungsänderungen stattgefunden (z.B. Übernahme Verbauung und Unterhalt der Gewässer, Neuaufteilung Pflegefinanzierung etc.) die früher nicht aus dem Steuersubstrat der Gemeinde finanziert werden mussten. Im Zuge der kantonalen Steuerentlastung haben wir zudem 2008 auch auf kommunaler Ebene die Steuern gesenkt, was seit 2009 ein Loch von rund 600‘000 Franken in der Gemeindekasse hinterlässt. Die TEMPO 30 Diskussion ist ebenfalls eine Schattendiskussion. Solche Fragen müssen im Rahmen der Verkehrs- und Siedlungsplanung bearbeitet werden, was in Alpnach ja euch erfolgt ist. Zudem leistet ein allfälliger Verzicht der geplanten Investition von 275’000 Franken, welche notabene die laufende Rechnung nur via Abschreibung und Verzinsung belastet, keinen sonderlich grossen Sparbeitrag zu einem Budget mit rund 1.5 Mio. Aufwandüberschuss! Was ich als Stimmbürger gerne mal hätte, wäre einen Finanzplan, der diesen Namen verdient. Eine Art Leistungs-Kosten- resp. integrierte Aufgaben- und Finanzplanung, welche dem Stimmvolk aufzeigt, was die verschiedenen Kostentreiber eigentlich sind, wie sie sich verteilen und über die Jahre entwickeln. Gleichzeitig sollten die gesetzlich gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben aufgezeigt werden. Das würde meiner Meinung nach als Basisgrundlage eine echte, sachbezogene Auseinandersetzung mit den Budgetzahlen ermöglichen und den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde aufzeigen. Schattendiskussionen würden hinfällig.

    Oski Langensand

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