Wie viele Gemeinderäte sollen es sein?

Am Donnerstag 12. Mai befindet die Gemeindeversammlung über die neue Entschädigung für die Gemeinderäte. Über die Anzahl der Mitglieder kann nicht abgestimmt werden, weil diese Frage an die Urne verwiesen worden ist. Die SVP will diesen Entscheid dem Volk vorlegen. Der Gemeinderat schlägt eine Erhöhung von fünf auf sieben Mitglieder vor.  Die Gemeindeversammlung befindet ferner noch über die Rechnung. Die SP unterstützt die Erhöhung der Mitgliederzahl sowie die bessere Entschädigung.  (Total aktualisierte Fassung mit neuen Informationen) Sie wollen die Ergebnisse sofort erfahren? Jetzt >>> hier für den SMS-Dienst anmelden.

2000 wurde das Gremium von 9 auf 5 Mitglieder verkleinert, nun schlägt der Gemeinderat neu 7 Mitglieder vor. Das soll ab den Wahlen 2012 gelten. Das erlaube eine Neuzuteilung der Aufgabenbereiche. Geplant ist auch, dass das Präsidium in Zukunft keinem eigenen Departement mehr vorstehen würde, sondern mehr Zeit für Planung und Führung hätte. An der Gemeindeversammlung vom 12. Mai soll darüber abgestimmt werden. Mitte April hatte dazu ein kleines Podiumsgespräch stattgefunden.

Bei dieser Gelegenheit sagte SVP-Präsident Werner Birrer, seine Partei unterstütze die höhere Entschädigung, falls der Gemeinderat von sich aus die Vorlage an die Urne statt vor die Gemeindeversammlung bringe. Gemeindepräsident Michael Siegrist verteidigte sich so, dass die Gemeindeversammlung nach wie vor der gewohnte Anlass für solche Entscheide sei. Wenn man dazu stehe, könne man dort auch wichtige Entscheide fällen lassen. Birrer betonte, er wolle keineswegs die Gemeindeversammlung abschaffen, aber so ein wichtiger Entscheid dürfe nicht von einer kleinen Anzahl Teilnehmer gefällt werden.

Die SVP hat 177 Unterschriften gesammelt, um die Vorlage an die Urne zu bringen. 100 wären nötig gewesen. Die Urnenabstimmung wird nach den Sommerferien stattfinden. Der Gemeinderat will am 20. Juni noch die Parteien dazu anhören und anschliessend den Termin festlegen.

Die SP spricht sich in einer Mitteilung klar für mehr Gemeinderäte und mehr Lohn aus. Die Entschädigungen seien seit 1998 nicht mehr erhöht worden, jedoch “die Aufgaben wurden komplexer, die Anforderungen sind gestiegen, eine zeitgemässe Entlöhnung ist die logische Konsequenz”, findet die SP.  In der Erhöhung der Mitgliederzahl sieht sie neben einer Entlastung der Mitglieder und des Präsidiums noch andere Vorteile wie “bessere gemeindeübergreifende Zusammenarbeit dank ähnlichen Departementsaufteilungen innerhalb des Kantons, mehr politische Ausgewogenheit, grössere Ressortsicherheit der Gemeinderatsmitglieder dank operativer Tätigkeit und strategischer Führung.” Sie unterstützt darum beides.

Die CSP bedauert, dass mit der Verweisung des Geschäfts an die Urne “der urschweizerische Wert der offenen und direkten Auseinandersetzung” verloren gehe. Sie befürwortet ebenfalls sowohl höhere Löhne als auch mehr Mitglieder. Zu letzterem findet sie, ein Siebnergremium könne die Parteienlandschaft besser repräsentieren als eines aus fünf Köpfen. Die CSP ist derzeit im Gemeinderat nicht vertreten.

Die FDP hat ebenfalls die Ja-Parole für die Vergrösserung des Rats beschlossen.

Was die CVP über die Vorlage denkt, ist nicht öffentlich gemacht worden.

Alpnach ist derzeit die einzige Gemeinde in Obwalden mit fünf Mitgliedern. In allen anderen – in Kerns ab 2012 – sind es 7 Mitglieder.

>> Wie der Gemeinderat argumentiert

>> Diskussionsbeitrag der SVP

 

 

2 Kommentare zu "Wie viele Gemeinderäte sollen es sein?"

  1. Werni Birrer, Präsident SVP | 13. April 2011 um 16:35 | Antworten

    Wieviele Gemeinderäte braucht Alpnach? Wirklich 7?
    Soll das Pensum des Gemeinderates zudem noch von 215 auf 270 Stellenprozenten – mit entsprechender Kostenfolge – erhöht werden?

    Das sollen die Bürgerinnen und Bürger nach der Meinung des Gemeinderates an einer Gemeindeversammlung entscheiden, an welcher i.d.R. ca. 80 – 110 Personen erscheinen. Diese Anzahl Personen entsprechen gerade mal ca. 2-3%(!!) der Stimmberechtigten.
    Es ist absolut unverständlich, dass der Gemeinderat diese wichtige Abstimmung (Änderung der Gemeindeordnung) nicht an der Urne durchführen lässt. Es stellt sich die Frage, ob eine solche Vorlage demokratisch nicht breiter abgestützt sein müsste.

    Es kann doch nicht sein, dass eine Hundertschaft von Personen – sozusagen die erweiterten Parteivorstände der Gemeinderatsparteien(!!) – über die Erhöhungen der Anzahl der Exekutivmitglieder, der Erhöhung der Gehälter derselben und gleichzeitig auch noch über die Erhöhung der Stellenprozente der eigenen Gemeinderäte befinden.

    Mit Blick auf die von der SVP angekündigten Vorbehalte gegen die Erhöhung der Exekutivmitglieder, hätte man auch annehmen dürfen, dass der Gemeinderat das “Gspüri”, die politische Reife und den Respekt gegenüber den Stimmberechtigten aufbringt, die Abstimmung an der Urne vorzunehmen. Nur an der Urne erreicht ein solcher Entscheid eine repräsentative, demokratische Legitimation!

    Names meiner Partei und vieler Bürgerinnen und Bürger bitte ich den Gemeinderat noch einmal, die Vorlage an der Gemeindeversammlung abzutraktandieren und eine Urnenabstimmung anzuordnen!

    Werni Birrer, Präsident SVP Alpnach

  2. Josef Wallimann | 30. April 2011 um 13:42 | Antworten

    Urnenabstimmung statt „Abnicken“ an der Gemeindeversammlung

    Über 170 Alpnacherinnen und Alpnacher unterschrieben die Forderung der SVP, die Abstimmung zur Erhöhung der Gemeinderäte und deren Pensen an die Urne zu verweisen. (Notwendig wären bloss 100 Unterschriften gewesen).
    Sie stellen sich damit gegen den Gemeinderat, der auf das Begehren der SVP nicht eintreten wollte. Die Anzahl der UnterzeichnerInnen liegt mit über 170 Personen weit über dem Durchschnitt der Anzahl der Teilnehmenden der letzten Gemeinde-versammlungen(!). Diese Anzahl ist also repräsentativer als die Anzahl der Teilnehmenden an vielen vorangegangenen Gemeindeversammlungen.

    Mit ihrer Unterschrift verleihen diese BürgerInnen ihrem Willen Nachdruck, dass wichtige und umstrittene Vorlagen – auch jene „in eigener Sache“ des Gemeinderates – insbesondere aber über Aenderungen der Gemeindeordnung – an der Urne entschieden werden sollten.
    Zum Ausdruck kam auch die Meinung vieler, dass man mit der Erhöhung von 5 auf 7 Gemeinderäten und der Pensenerhöhung nicht einverstanden ist. Viele befürchten bei einer Aufstockung des Gemeinderates eine schwierige Suche nach Exekutivmitgliedern.

    Die SVP ihrerseits ist nach wie vor davon überzeugt, dass man die Entlastung des Gemeinderates durch die Wahl eines der vorgeschlagenen Führungsmodelle anstreben soll.

    Der erfolgreiche Abschluss der Unterschriftensammlung erachtet die SVP als Etappensieg auf dem Weg zu einer von den BürgerInnen akzeptierten, demokratisch an der Urne zu ermittelnden Lösung der monierten Probleme der Gemeindeführung.

    SVP Ortspartei Alpnach
    Der Aktuar

    J. Wallimann

    Anfragen sind an den Präsidenten, Werni Birrer, 079 750 14 30 zu richten!

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